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BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979
Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]
BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
BayObLG (3Z BR 30/04) | Datum: 03.05.2004
I. Für den Betroffenen, der bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt und sich seither schwerstpflegebedürftig im Wachkoma befindet, besteht eine Betreuung für alle Angelegenheiten seit 6.6.2000. [...]
BGH (XII ZB 191/02) | Datum: 07.05.2003
I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit ihrer nach Rechtskraft der Scheidung erhobenen Klage nahm sie ihn auf Zahlung von Kindesunterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen [...]
OLG München (1 U 3245/04) | Datum: 03.08.2004
Dem Kreisjugendamt war durch amtsgerichtlichen Beschluss die Heimunterbringung eines jugendlichen Straftäters übertragen. Das Kreisjugendamt kam dem einige Monate lang nicht nach. Der Jugendliche brach in dieser Zeit [...]
OLG Braunschweig (6 U 5/03) | Datum: 09.08.2004
A. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG ) in Anspruch, weil sie einen Schaden reguliert hat, für den die Beklagten aus unterschiedlichen Rechtsgründen einzustehen haben. Die seinerzeit 15 [...]
OLG Celle (10 WF 131/04) | Datum: 06.05.2004
Die Beschwerde der Eheleute R####### gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung einen Rechtsanwältin in dem angefochtenen Beschluß ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Eheleute [...]
OLG Hamm (20 U 322/91) | Datum: 03.04.1992
FamRZ 1993, 591 NJW-RR 1992, 1186 VersR 1992, 1502 [...]
OLG Karlsruhe (13 U 150/80) | Datum: 03.06.1981
VersR 1982, 450 [...]
OLG Düsseldorf (4 W 11/02) | Datum: 03.06.2002
Die sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, § 114 ZPO . Zur mündelsicheren Anlage der von ihnen treuhänderisch in Empfang [...]