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Der Unterhaltsgläubigerin obliegt, möglichst sichere hohe Einkünfte aus ihrem Vermögen zu erwirtschaften. Zur Erzielung dieser Einkünfte obliegt es ihr, Vermögen, das nicht so angelegt ist, daß es laufend gute Erträge abwirft, umzuschichten.

OLG Stuttgart (17 UF 261/91) | Datum: 07.04.1992

FamRZ 1993, 559, 560 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 21 [...]

Ein Auskunftsanspruch ist aus dem auch das griechische Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

OLG Stuttgart (17 UF 228/88) | Datum: 20.12.1988

Der Auskunftsanspruch müsse aber wohl auf Fälle beschränkt werden, in denen dem fordernden Ehegatten schlechthin die Konkretisierung und Bezifferung seines Beitrags zur Vermögensvermehrung auf seiten des anderen [...]

Haushaltsgegenstände, die ein Ehegatte im Wege des Erbgangs zum Alleineigentum erwirbt, sind nicht »angeschafft« worden im Sinne des § 1370 BGB.

OLG Stuttgart (15 UF 243/81 WH) | Datum: 20.11.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 6 NJW 1982, 585 [...]

Der Auskunftsverpflichtete hat gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1, § 260 BGB die Angaben über eine Münz- und Briefmarkensammlung in Form eines Bestandsverzeichnisses dem Auskunftsberechtigten mitzuteilen und notfalls selbst die notwendigen Auskünfte über den Wert bei Münz- und Briefmarkenhändlern sowie beim zuständigen Versicherer einzuholen, falls er aus präsentem Wissen die erforderlichen Angaben nicht zu machen vermag.

OLG Stuttgart (15 UF 157/81) | Datum: 02.10.1981

FamRZ 1982, 282 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 39 [...]

Es ist eine Würdigung der Gesamtumstände der beiderseitigen Interessen nötig. Das Interesse am Besitz der Ehewohnung allein gibt einem Ehegatten noch keinen ausreichenden Grund im Sinne von § 1365 Abs. 2 BGB zur Verweigerung der Zustimmung zu der Veräußerung dieser Wohnung durch den anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart (8 W 284/81) | Datum: 03.12.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 27 NJW 1983, 634 [...]

Alkoholsucht kann eine Krankheit i. S. des § 1572 BGB sein. Der Süchtige ist allerdings gehalten, bald eine Entziehungskur durchzuführen.

OLG Stuttgart (17 UF 100/81) | Datum: 05.06.1981

FamRZ 1981, 963 LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 1 [...]

Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Ehegatten gehört ebenfalls dann zum »ehelichen Güterrecht«, wenn der Gesellschaftsbetrieb den Hauptteil des ertragbringenden Vermögens darstellt.

OLG Stuttgart (4 U 75/56) | Datum: 04.12.1957

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 17 NJW 1958, 1972 [...]

Ob und inwieweit von einem Ehegatten wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, ist grundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nämlich danach, ob die persönliche Betreuung durch den Ehegatten nach dem Alter und Entwicklungstand des Kindesgeboten ist und ob und inwieweit anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind.

OLG Stuttgart (15 UF 5/80) | Datum: 09.05.1980

Die Klägerin begehrt vom Beklagten., ihrem geschiedenen Ehemann , Unterhalt. Die am 3. Oktober 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oberndorf/Neckar vom 11. Juli [...]

Die Darlegungs- und Feststellungslast zu der Dauer der Trennung hat derjenige, der daraus Rechte herleiten will. Das gilt auch für die Beendigung der Trennung.

OLG Stuttgart (15 UF 218/78 ES) | Datum: 22.12.1978

Wird der Beweis hierfür nicht erbracht, kann Scheidung nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. Abs. 2 ) verlangt werden (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 4). LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 9 [...]

A. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen. B. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen.

OLG Stuttgart (15 UF 172/77 ES) | Datum: 20.01.1978

B. So die allgemeine Meinung: vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 48 m.N.; FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 37 m.N. Die dem LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 17 widersprechende Auffassung des 17. Zivilsenats des OLG [...]

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