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Gericht: OLG Saarbrücken Fundstelle: DRsp IV(418)220c

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c. Kein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Tod eines Ehegatten nach Verkündung, aber vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (Wirkungslosigkeit des Verbundurteils).

OLG Saarbrücken (6 WF 139/84) | Datum: 16.11.1984

»... Verstirbt zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft eines Scheidungs[verbund]verfahrens eine Partei, so erledigt sich gemäß § 619 ZPO die Hauptsache kraft Gesetzes. Einer gesonderten Feststellung der Erledigung [...]

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