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Gericht: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg Fundstelle: NJWE-FER

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Erinnern sich die Parteien im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nicht mehr daran, daß sie rund acht Jahre zuvor in einer notariellen Urkunde den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben und wird der Versorgungsausgleich daraufhin durchgeführt, so scheitert eine Restitutionsklage nicht daran, daß den Parteien ein Verschulden im Sinne des § 582 ZPO vorgeworfen werden kann, weil sie sich erst nach rechtskräftiger Entscheidung an die Urkunde erinnern.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 8745/96) | Datum: 31.10.1996

FamRZ 1997, 568 NJWE-FER 1997, 211 [...]

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