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Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

OLG München (11 W 1806/03) | Datum: 16.10.2003

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

OLG München (11 W 1972/02) | Datum: 17.09.2002

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]

Nachfestsetzung von Zinsen nach Änderung des gesetzlichen Zinssatzes

OLG München (11 W 1893/02) | Datum: 19.08.2002

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 2207/00 FamRZ 2003, 464 JurBüro 2002, 651 MDR 2002, 1338 NJW-RR 2002, 1725 OLGReport-München 2003, 79 Rpfleger 2002, 653 [...]

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach § 121 BRAGO gegenüber der Staatskasse verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der erste der in § 16 BRAGO genannten Fälligkeitstatbestände erfüllt ist. Wenn in einer Verbundsache gemäß § 628 ZPO ein Scheidungsurteil vor einer Entscheidung in den Folgesachen ergeht, so muß dieses Teilurteil eine Kostenentscheidung enthalten. Diese Kostenentscheidung kann später bei der Schlußentscheidung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund dieser Kostenentscheidung können Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden. Die auf diesen vorweg entschiedenen Teil des Verfahrens entfallenden Kosten unterliegen schon vor der Schlußentscheidung der Verjährung. Die Kostenentscheidung in der Schlußentscheidung betrifft nach der sogenannten Differenzmethode nur die durch die Folgesache entstandenen Mehrkosten.

OLG München (11 WF 568/98) | Datum: 30.06.1998

JurBüro 1998, 644 NJW-RR 1999, 146 Rpfleger 1998, 489 [...]

Kosten des Berufungsbeklagten bei Einlegung der Berufung durch die Partei selbst

OLG München (11 WF 857/08) | Datum: 20.06.2008

I. Die der Klägerin von dem Beklagten aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 26.11.2007 zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 381,16 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Antragstellerhaftung im Antragsverfahren des FGG bei Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner

OLG München (11 WF 1131/00) | Datum: 16.10.2000

I. Die Parteien stritten im seit 09.09.1998 anhängigen isolierten Familienverfahren mit widerstreitenden gegenseitigen Anträgen um die elterliche Sorge für ihre fünf minderjährigen Kinder. Auf Antrag der Parteien und [...]

Erstattungsfähigkeit der Vergütung des auswärtigen Mahnanwalts bei Vertretung durch örtlichen Unterbevollmächtigten

OLG München (11 W 2451/00) | Datum: 09.10.2000

Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin von Frankfurter Rechtsanwälten im Mahnverfahren und im anschließenden Rechtsstreit - als Prozeßbevollmächtigte - vertreten lassen; außerdem sind für die Klägerin - [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

OLG München (11 W 2244/09) | Datum: 13.10.2009

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14.07.2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei zu erstattenden Kosten auf 187,83 Euro festgesetzt werden. [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG München (11 W 2649/09) | Datum: 10.12.2009

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]

Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

OLG München (11 W 2794/09) | Datum: 19.01.2010

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]

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