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Gericht: LG Limburg Fundstelle: BtPrax

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1. Die Ausführung von pflegerischen Diensten am Körper des Betreuten bzw. die eigene Überwachung der durch einen Pflegedienst durchgeführten Körperpflege überschreitet den Aufgabenbereich eines Betreuers und ist nicht vergütungsfähig. 2. Als Betreuer hat er lediglich die - vergütungsfähige - Aufgabe, einen verläßlichen Pflegedienst zu bestellen und zu organisieren, so daß überwachende und ergänzende Tätigkeiten durch den Betreuer nicht erforderlich sind.

LG Limburg (7 T 246/96) | Datum: 18.09.1996

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 BtPrax 1997, 119 [...]

Die Kosten eines Schlüsseldienstes, der von der Betreuungsbehörde herangezogen wurde für das Öffnen der Wohnung des Betroffenen im Rahmen einer richterlich erfolgten Genehmigung, erforderlichenfalls Gewalt unter Hinzuziehung polizeilicher Vollzugsorgane zur Durchführung der Vorführung des Betroffenen zur Unterbringung anzuwenden, können nicht von dem Betreuer als erstattungsfähige Aufwendungen gegen die Staatskasse geltend gemacht werden. Sie sind von der Betreuungsbehörde als Folge ihres Tätigwerdens nach dem Betreuungsbehördengesetz zu tragen.

LG Limburg (7 T 225/97) | Datum: 01.12.1997

BtPrax 1998, 116 [...]

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