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Gericht: KG Fundstelle: DRsp I(165)234i-j (Ls)

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»1. Zu den nach § 39 FGB verteilungsfähigen Vermögensrechten gehören auch Anwartschaften. 2. Eine in der DDR getroffene Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht, in dem bei Ausübung des Vorkaufsrechts ein bestimmter Kaufpreis in Anwendung gebracht wird, ist nichtig und nicht umdeutbar. Dies hat die Gesamtnichtigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrages zur Folge (im Anschluß an KG, DtZ 1994, 285 = NJ 1994, 372 = KG-Report 1994, 135).«

KG (18 UF 263/94) | Datum: 13.09.1994

DRsp I(165)234i-j (Ls) FamRZ 1995, 42 [...]

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