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Es ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren, einer Mutter allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der Scientology-Kirche die elterliche Sorge (Obsorge) für die Kinder zu entziehen.

ÖOGH (2 Ob 2192/96h) | Datum: 13.08.1996

FamRZ 1997, 958 [...]

»1. Die Heranziehung des fiktiven Geldunterhaltsanspruches der Mutter gegen ihren Ehegatten (wie er ihr bei einer Unterhaltsverletzung oder im Fall der Scheidung zustünde) als Bemessungsgrundlage kommt schon deswegen nicht in Frage, weil der Ehefrau bei aufrechter Ehe grundsätzlich nur ein Anspruch auf Naturalunterhalt zusteht und die Unterhaltsleistungen des einen Ehegatten zweckgewidmet der Deckung der Unterhaltsbedürfnisse des anderen Ehegatten dienen. 2. Anderes gilt aber für den dem haushaltsführenden Ehegatten auch bei aufrechter Ehe nach § 94 Abs. 2 österreichischem ABGB in gewissem Maße zustehenden Geldunterhaltsanspruch, der ihm die Bestreitung bestimmter Bedürfnisse nach eigenem Geschmack ermöglichen soll ('Taschengeld'). Dieses Taschengeld muß die Mutter unter Umständen auch zur Gänze zugunsten ihrer unterhaltsberechtigten Kinder verwenden. Sie ist verpflichtet, dieses Taschengeld von Ihrem Ehegatten einzufordern, damit sie in die Lage versetzt wird, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. 3. Als Taschengeld sind etwa 5 % des Einkommens des Ehegatten angemessen. Die Pflicht zur Geldunterhaltsleistungen in diesem Umfang geht der Geldnterhaltspflicht des anderen Elternteils, der die Obsorge ausübt, vor.«

ÖOGH (6 Ob 2126/96g) | Datum: 11.07.1996

FamRZ 1997, 965 [...]

»Ziel des § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 österreichisches ABGB ist es, dem den Haushalt führenden Ehegatten, der - von geringfügigen Nebenerwerbstätigkeiten abgesehen - seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse einer eigenem Berufstätigkeit sichern kann, einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten auch nach der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft zu sichern und insbesondere jene Frauen in ihrem Unterhaltsanspruch zu schützen, die von ihrem Mann nach jahrelanger Versorgung des Haushalts allein gelassen werden; von ihnen darf nicht verlangt werden, daß sie nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalt einem eigenen Erwerb nachgehen oder für ihren Unterhalt selbst sorgen. Unter der Haushaltsführung ist die hauptverantwortliche Erledigung der Alltagsversorgung der Familie (des 'Haushaltes'), insbesondere der Nahrungsbeschaffung sowie der Wartung, Heizung und Reinigung des gemeinsamen privaten Lebensbereiches einschließlich der Wäschereinigung zu verstehen. Eigenes Einkommen, daß ein Eheteil nur auf Grund der durch die Unterhaltsverletzung des anderen entstandenen Not erwirbt, ist außer Betracht zu lassen, weil es ja im Fall der Unterhaltsleistungen wieder wegfällt.«

ÖOGH (4 Ob 2019/96g) | Datum: 29.05.1996

FamRZ 1997, 421 [...]

Hat ein Minderjähriger wegen einer von ihm begangenen Straftat einem Dritten eine Wiedergutmachungsleistung gezahlt, wird dies nicht von dem vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalt umfaßt.

ÖOGH (4 Ob 2392/96 k) | Datum: 11.02.1997

FamRZ 1997, 1423 [...]

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