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Anspruch von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens

VGH Baden-Württemberg (1 S 1335/13) | Datum: 19.02.2014

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. August 2012 - 7 K 4874/10 - wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 24.02.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums [...]

Prüfen eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner und Elternteil i.R.e. gerichtlichen Verfahrens der Aufenthaltsbeendigung

VGH Baden-Württemberg (12 S 485/22) | Datum: 13.10.2022

Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxx xxxxx, xxxxx xxxxxxxx, beigeordnet. Nach § 166 Abs. 1 Satz [...]

Antrag auf Aufhebung eines in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides; Erlass einer Sicherstellungsanordnung für die Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam eines verbotenen Vereins

VGH Baden-Württemberg (1 S 2586/22) | Datum: 16.07.2024

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 12 K 1584/21 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. [...]

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