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c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2): (c) Darlegung und Beweislast des Gläubigers für das Bestehen eines solchen Anspruchs; (d-e) für die Schlüssigkeit der Klage gegen den Drittschuldner erforderliche substantiierte Darlegung, daß das Einkommen des Drittschuldners den notwendigen Familienunterhalt übersteigt; (e) kein »zwangsläufiger« Taschengeldanspruch aufgrund der bloßen Tatsache des Verheiratetseins.

OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]

d-e. Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zur Vermeidung einer schweren Härte (Abs. 1 Satz 1): (d) Begriff und Kriterien der »schweren Härte«; (e) gebotene Interessenabwägung im Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung einer dinglichen Rechtsposition (Abs. 1 Satz 2) sowie des Zeitmoments.

OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989

»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]

Nur ausnahmsweise gerechtfertigte Wertung eines Personenkraftwagens als Hausratsgegenstand.

OLG Hamm (7 UF 140/89) | Datum: 11.07.1989

»... Nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO , 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG sind die Familiengerichte zuständig für Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Dabei sind Hausrat i. S. des § 1361 [...]

1. Sind Eheleute gemeinsam Inhaber eines Sparkontos (in Form eines sogenannten 'Oderkontos'),so gelten sie entsprechend der Vermutung des § 430 BGB als zu gleichen Teilen berechtigt. 2. Für die Zeit des ehelichen Zusammenlebens scheiden Ausgleichsansprüche wegen Abhebungen eines Ehegatten aus, da davon auszugehen ist, daß die wechselseitig eingeräumte Verfügungsbefugnis zugleich die beiderseitige Zustimmung zu einer unbeschränkten Entnahmemöglichkeit beinhaltet. 3. Ab dem Zeitpunkt der Trennung, und nicht erst mit der Scheidung, ist die Annahme, der eine Ehegatte sei weiterhin damit einverstanden, daß der andere die Möglichkeit zur unbegrenzten Entnahme habe, lebensfremd. 4. Ein Ehegatte, der nach der Trennung mehr als die Hälfte des Sparvermögens abhebt, ist verpflichtet, den Differenzbetrag an den anderen zurückzuzahlen, §§ 430, 741 ff., 687 Abs. 2, 681, 666 BGB.

OLG Hamm (5 U 31/88) | Datum: 08.05.1989

»... Bei dem fraglichen Sparkonto der Parteien handelte es sich unzweifelhaft um ein sogen. »Oder-Konto«. Nach allgemeiner Auffassung sind die Inhaber eines derartigen Kontos, hier also die Parteien, Gesamtgläubiger i. [...]

Der haushaltsführende Ehepartner hat gegenüber dem erwerbstätigem Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des anrechenbaren Einkommens. Der Senat bestätigt mit seiner Entscheidung die Wirksamkeit der zugunsten der Kl. betriebenen Pfändung des der Ehefrau des Bekl. gegen den Bekl. zustehenden Taschengeldanspruchs.

OLG Hamm (10 UF 17/90) | Datum: 13.06.1990

DRsp I(165)214a NJW-RR 1990, 1224 [...]

a. Keine Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruchs auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« (Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz).

OLG Hamm (15 W 309/87) | Datum: 04.08.1987

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

Vergütung des Berufsbetreuers

OLG Hamm (15 W 41/03) | Datum: 10.02.2004

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]

Nutzungsentschädigung für die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Ehewohnung nach der Trennung

OLG Hamm (II-3 UF 154/10) | Datum: 30.09.2010

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerecht - Bochum vom 14.07.2010 und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller eine [...]

Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsberechtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Hamm (2 WF 121/05) | Datum: 05.04.2005

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 21. Januar 2005 auf die Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin E in C [...]

Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf

OLG Hamm (12 UF 180/04) | Datum: 10.07.2005

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele für die Zeit ab Juli 2004 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

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