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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LG Berlin

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Ist ein Ehegatte, der mit dem anderen Ehegatten gemeinsam Mieter der Wohnung ist, infolge der Trennung der Eheleute aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, so besteht für eine Räumungsklage des Vermieters gegen den ausgezogenen Ehegatten jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Vermieter nicht erkennen kann, ob der Ehegatte endgültig ausgezogen ist, da vor Abschluß des Scheidungsverfahrens nicht auszuschließen ist, daß die Eheleute wieder zusammenziehen oder der zunächst ausgezogene Ehegatte die Wohnung gerichtlich zugewiesen erhält oder sonst übernimmt.

LG Berlin (65 T 43/95) | Datum: 09.10.1995

FamRZ 1996, 613 NJW-RR 1996, 396 [...]

Die Frist zur Abgabe der Erklärung über den Anschluß an die Namensänderung der Eltern nach § 1616a BGB ist auch dann gewahrt, wenn die Erklärung über den Anschluß an die Namensänderung der Eltern innerhalb dieser Frist einem unzuständigen Standesamt zugeht, auch wenn sie erst nach Ablauf der Frist bei dem zuständigen Standesamt eingeht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fristversäumung durch das verfahrenswidrige Verhalten des unzuständigen Standesbeamten zumindest mitverursacht wurde.

LG Berlin (84 T 160/96) | Datum: 29.10.1996

FamRZ 1997, 1237 [...]

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