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Gericht: AG Stuttgart-Canstatt Fundstelle: NJWE-FER

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1. Wird der Betroffene im Heim mit einem Armbandsender ausgestattet, der einen Alarm auslöst, wenn er unbeaufsichtigt das Heim verläßt, stellt dies eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB dar. 2. Sender dieser Art sind nicht schlechthin unzulässig. Ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG hängt vielmehr im Einzelfall von der Intensität der durch die technische Einrichtung herbeigeführten Kontrolle und den zur Verfügung stehenden Alternativen ab.

AG Stuttgart-Canstatt (XVII 101/96) | Datum: 26.11.1996

Ebenso AG Soltau, Beschluß vom 5.11.1992, Az. 6 XVII K 24, BtPrax 1993, 212 und AG Bielefeld, Beschluß vom 16.9.1996, Az. 2 XVII B 32, BtPrax 1996, 232 ; a.A. AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax [...]

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