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»Ob bei der Prüfung einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB eine auf Dauer verfestigte sozio-ökonomische Gemeinschaft vorliegt, wird in der Regel erst bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren festgestellt werden können.«

OLG München (12 UF 1006/92) | Datum: 21.10.1992

Vorinstanz: AG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 509/91 EzFamR BGB § 1579 Nr. 34 EzFamR aktuell 1993, 46 FuR 1993, 53 OLGR-München 1993, 59 OLGReport-München 1993, 59 [...]

Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention deckt sich mit dem Wert der Hauptsache, wenn der Streithelfer dieselben Anträge wie die von ihm unterstützte Partei stellt. Zwar verfolgt der Nebenintervenient auch eigene wirtschaftliche Interessen, gleichwohl beteiligt er sich bei uneingeschränkter Antragstellung in gleichem Umfang wie die von ihm unterstützte Hauptpartei und bezweckt wie diese den vollen Sieg der von ihm unterstützten Hauptpartei. Darüber hinaus kann der Nebenintervenient auch selbständig Rechtsmittel einlegen. Das eigene wirtschaftliche Interesse des Nebenintervenienten betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpartei und ist insofern für den Streitwert nicht maßgebend.

OLG München (28 U 2631/96) | Datum: 27.03.1997

vgl. auch OLG Köln, VersR 1993, 80 Vorinstanz: LG München I, MDR 1997, 788 NJW-RR 1998, 420 OLGR-München 1997, 179 [...]

»Das Verfahren auf Ehetrennung nach italienischem Recht und das Sorgerechtsverfahren bzw. Verfahren wegen Kindesunterhalts sind verschiedene Angelegenheiten, so daß eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte nach § 7 Abs. 3 BRAGO nicht in Betracht kommt.«

OLG München (11 WF 951/92) | Datum: 19.10.1992

Vorinstanz: AG Starnberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 394/90 AGS 1993, 52 FamRZ 1993, 459 JurBüro 1993, 221 OLGR-München 1992, 223 [...]

»Vermögen, das ein Ehegatte vor Eheschließung erworben, aber durch Enteignung in der DDR verloren hat, rechnet nicht zum Anfangsvermögen, auch wenn Restitutionsansprüche nach dem VermG geltend gemacht wurden.«

OLG München (16 UF 762/96) | Datum: 20.05.1996

Vorinstanz: AG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 675/94 OLGR-München 1997, 46 [...]

Voraussetzungen für den Erlaß einer Zahlungsanordnung nach § 120 IV ZPO

OLG München (26 W 1050/96) | Datum: 05.06.1996

Die am 26.12.1991 geborene Klägerin, der mit Beschluß vom 3.8.1993 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht ihr ehelicher Vater ist. Nach [...]

»Versäumt es der Mieter nach einer Vermieterkündigung, seinerseits einen weiteren Mietvertrag zwischen den gleichen Parteien ordentlich zu kündigen, an dessen Fortbestand er wegen der ersten Kündigung kein Interesse mehr hat, weil er irrig meint, die Vermieterkündigung erfasse beide Verträge, so ist dies nach Irrtumsaufdeckung kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.«

OLG München (7 U 1913/96) | Datum: 12.06.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 12197/95 OLGR-München 1997, 13 ZMR 1996, 554 [...]

Streitwertbemessung einer Ehesache

OLG München (16 WF 615/96) | Datum: 06.03.1996

I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]

Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher Pachtzinszahlung - Abdingbarkeit der Vorleistungspflicht des Verpächters - Verspätungsrisiko des Pächters

OLG München (7 U 4907/95) | Datum: 24.01.1996

Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbebetriebes in Anspruch. Mit Vertrag Anlage K 2 verpachtete der Kläger dem Beklagten ab 1.7.1990 den auf dem Grundstück ... Straße in ... [...]

Nach § 624 Abs. 2 ZPO umfaßt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch das Verbundverfahren Versorgungsausgleich und damit auch eine gütliche Erledigung dieses Verfahrens. Nach § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO erstreckt sich die Beiordnung im Scheidungsverfahren auch auf gerichtliche Vereinbarungen zur Personensorge, zum Unterhalt, zur Ehewohnung und zum Hausrat. Das Umgangsrecht ist in dieser Aufzählung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber im Sinne dieser Bestimmung als Teil der Personensorge anzusehen und damit ebenfalls von der Prozeßkostenhilfebewilligung für das Scheidungsverfahren mit umfaßt.

OLG München (12 WF 637/97) | Datum: 05.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 251 OLGR-München 1997, 213 [...]

Wendet ein Ehegatte für den Fall seines Todes und einer bis dahin bestehenden Ehe vor der Eheschließung dem anderen Ehegatten ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht zu, so handelt es sich weder um eine Schenkung, noch um eine unbenannte Zuwendung unter Ehegatten, so daß die hierzu entwickelten Grundsätze keine Anwendung finden. Durch die Eheschließung, also dem Eintritt des Güterstandes war zugleich die erste Bedingung der Wohnrechtszuwendung erfüllt, gleichwohl war das Vollrecht noch nicht erworben. Durch die zweite Bedingung (Fortbestand der Ehe bis zum Tode) wird der Erwerb des Wohnrechts zu einem völlig ungesicherten Anspruch, der in die Zugewinnausgleichsbilanz keinen Eingang finden kann. Denn bei Eingehung der Ehe konnte deren Fortbestand bis zum Tod des Ehemanns in keiner Weise sicher prognostiziert werden. Zum Endvermögen gehören sämtliche den Ehegatten zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, also alle objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtag entstanden sind. Dazu gehören auch Anwartschaftsrechte, sowiet der Ehegatte im maßgeblichen Zeitpunkt in bestimmter und bewertbarer Weise bereichert ist. Auf die früher für erforderlich gehaltene Vorhersehbarkeit kommt es jetzt nicht mehr an (BGH FamRZ 1986, 1196). Auch unveräußerliche Rechte wie beschränkt persönliche Dienstbarkeiten kommen in Betracht (BGH FamRZ 1992, 411, 413). Entscheidend ist stets, ob der Ehegatte durch die Anwartschaft in bewertbarer Weise in Gestalt eines gesicherten Anrechts bereichert ist, ob also der Bereicherung ein meßbarer wirtschaftlicher Wert zum Stichtag zukommt. Demnach ist das Wohnrecht im Endvermögen des begünstigten Ehegatten zu berücksichtigen. Im Endvermögen des verstorbenen Ehegatten ist sie nicht zu berücksichtigen, weil das Wohnrecht erst nach dessen Tode entstand und daher sein Vermögen nie belastet hat.

OLG München (12 UF 1371/96) | Datum: 05.02.1997

Kritisch zum Zugewinnausgleich: Schröder 'Der Zugewinnausgleich auf dem Prüfstand', FamRZ 1997, 1 ff. DRsp I(165)247d EzFamR aktuell 1997, 249 FamRZ 1998, 234 OLGR-München 1997, 235 [...]

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