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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: SP

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Wird ein Gemeindebeamter als Beifahrer in seinem Pkw bei einem von seiner Ehefrau als Fahrerin verschuldeten Unfall verletzt, kann die Gemeinde den Haftpflichtversicherer weder aus übergegangenem Recht noch aufgrund einer Abtretung auf Ersatz der geleisteten Beihilfe in Anspruch nehmen; das sogenannte Familienprivileg gilt auch im Bereich des Beamtenrechts.

OLG Hamm (13 U 173/93) | Datum: 24.01.1994

OLGReport-Hamm 1994, 87 SP 1994, 314 r+s 1994, 258 [...]

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