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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: BGHR StGB §Rechtsbeugung

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen Richters auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anhörung aus § 70c FGG; Kontrollfunktion gegenüber Zeugen und Sachverständigen als Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspflicht aus § 70c FGG; Vorliegen eines Rechtsbruchs durch den systematischen Verzicht auf die richterlichen Anhörungen mit der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB

BGH (1 StR 201/09) | Datum: 24.06.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. November 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

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