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BVerfG (1 BvR 631/78) | Datum: 13.11.1979
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (HATG NRW), soweit es einen [...]
BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 08.10.1997
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen [...]
BVerfG (1 BvR 268/88) | Datum: 27.04.1989
1. Einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht die erhobene 'Besetzungsrüge zum Senat' nicht entgegen. Ein solcher Rechtsbehelf existiert nicht. Zur Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG (1 BvR 1430/94) | Datum: 27.01.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozeß. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Zahnarzt, machte gegen die Beschwerdeführerin aus einer zahnärztlichen [...]
BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
BVerfG (1 BvL 49/86) | Datum: 09.03.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 687 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ), der die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung einer Person wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht anordnet, mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG (2 BvR 413/88; 2 BvR 1300/93) | Datum: 07.11.1995
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG (1 BvR 402/87) | Datum: 27.11.1990
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufnahme des von ihr verlegten Romans 'Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt' in die Liste jugendgefährdender [...]
BVerfG (1 BvR 258/86) | Datum: 16.11.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]
BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]