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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Fundstelle: BtPrax

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1. Der jährliche pauschale Aufwendungsersatz des § 1836a BGB in Höhe des Fünfzehnfachen dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann (derzeit 375 DM), steht auch einem Elternteil zu, der Betreuer seines Kindes ist. Der allgemeine Grundgedanke zum Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, wie er im § 1618a BGB zum Ausdruck kommt, ist nicht geeignet, den Kreis der nach § 1836a BGB nicht anspruchsberechtigten Betreuer über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auszudehnen. 2. Der Anspruch auf den Aufwendungsersatz ist binnen drei Monaten nach Fälligkeit, also ein Jahr nach Bestellung des Betreuers und dann jeweils nach Ablauf eines Betreuungsjahres, geltend zu machen, § 1835 Abs. 4 BGB, § 15 Abs. 2 ZSEG. 3. Die Mittellosigkeit des Betreuten wird unter Beachtung des Schonvermögens nach § 88 BSHG festgestellt.

LG Münster (5 T 60/95) | Datum: 19.01.1995

Zu Ziff. 1 ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 und Beschluß des LG Saarbrücken vom 17.02.1995, Az. 5 T 71/95 - nicht veröffentlicht -, a. [...]

1. Für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind die Grundzüge des Prozeßkostenhilferechts überhaupt nicht und die Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes unter Berücksichtigung einer wertenden Einzelfallbetrachtung heranzuziehen. 2. In Ausfüllung dieses wertenden Spielraums ist die Kammer - den Ausführungen des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, BtPrax 1997, 29, voll inhaltlich folgend - der Ansicht, daß die Mittellosigkeit des Betreuten nicht dadurch entfällt, daß der Betreuer als Elternteil des Betroffenen diesem gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist.

LG Koblenz (2 T 490/97) | Datum: 12.11.1997

BtPrax 1998, 82 FamRZ 1998, 1055 NJW-RR 1998, 653 [...]

1. Ein Elternteil, der Betreuer des eigenen Kindes ist, kommt mit der Übernahme und Führung der Betreuung nicht (nur) seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nach, die auch gegenüber volljährigen Kindern bestehen, sondern er wird darüber hinaus für das Kind tätig. Es gibt daher keinen Grund, ihm den pauschalen Aufwendungserstattungsanspruch nach § 1836a BGB gegen die Staatskasse grundsätzlich zu versagen. 2. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten ist aber ein eventueller barer Unterhaltsanspruch gegen den betreuenden Elternteil zu berücksichtigen.

LG Passau (2 T 124/95) | Datum: 02.11.1995

Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der bisher in dem Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 vertretenen entgegenstehenden Rechtsauffassung; weitere Hinweise bei LG Münster, Beschluß [...]

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