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Rückerstattung zuviel gezahlten Kindesunterhalts - Mitteilungspflicht des Unterhaltsberechtigten über Einkommensveränderungen?

OLG Naumburg (3 UF 15/04) | Datum: 29.04.2004

Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg, denn gegen das angefochtene [...]

Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit

OLG Naumburg (14 WF 7/03) | Datum: 21.01.2003

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 29/30 d. A.) gegen den ihm [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einer Abänderungsklage

OLG Naumburg (14 WF 144/02) | Datum: 28.08.2002

FamRZ 2003, 1022 [...]

Anrechnung des Kindergeldes

OLG Naumburg (8 UF 163/02) | Datum: 19.12.2002

I. Die Eltern der Klägerin sind geschieden, das gemeinsame Sorgerecht wurde von den Eltern beibehalten, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf die Mutter übertragen worden. Die Parteien streiten um die [...]

Berücksichtigung von Leistungen an die Unterhaltsvorschusskasse bei der Tenorierung der Unterhaltsverpflichtung

OLG Naumburg (3 UF 175/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Stendal (Geschäftszeichen 5 F 377/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses

OLG Naumburg (4 WF 44/08) | Datum: 02.10.2008

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 06. Mai 2008, Az.: 211 F 351/08 UK, zum Teil abgeändert und dem Beklagten, jeweils unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu [...]

Rechtmäßigkeit des Verweises auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen statt Inanspruchnahme der Eltern bei volljährigem erwerbsunfähigem Kind

OLG Naumburg (4 WF 42/08) | Datum: 25.06.2008

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigem Kind zur Erlernung der deutschen Sprache und eines Facharbeiterberufes

OLG Naumburg (3 WF 194/08) | Datum: 29.07.2008

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den teilweise versagenden Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bitterfeld-Wolfen vom 11.07.2008 (Az.: 8 F 227/08) wird aus den zunächst [...]

Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner hat sich in umfassender Weise um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Zeitlich hat er sich in einem Umfang einzusetzen, der dem einer beruflichen Tätigkeit entspricht, so daß monatlich etwa zwanzig Bewerbungen zu erwarten sind.

OLG Naumburg (8 WF 61/96) | Datum: 18.09.1996

FamRZ 1997, 311 FamRZ 1997, 311 (LS) [...]

Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch Beklagten; Relevanz des Prozessergebnisses für die Anwendung

OLG Naumburg (14 WF 19/02) | Datum: 26.02.2002

Die gemäß den §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 , 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Denn das Amtsgericht hat zu Unrecht [...]

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