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Bemessung des Unterhalts für das unselbständige nichteheliche Kind auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters (keine Anwendung der 'Mittelwert-Theorie') (d) jedenfalls dann, wenn das Einkommen der Mutter das des Vaters nicht übersteigt.

LG Hamburg (2 S 111/83) | Datum: 26.01.1984

Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]

a. Wie die Verweisung des § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Bestimmungen der §§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB erkennen läßt, enthält § 1615l BGB einen 'echten' Unterhaltsanspruch. b. Die Kosten, die einer freiberuflich tätigen nichtehelichen Mutter durch die Einstellung einer Ersatzkraft während der Schwangerschaft und für die Zeit im unmittelbaren Anschluß an die Geburt entstehen und die darauf beruhen, daß sie selbst sich mit Rücksicht auf die Schwangerschaft bzw. Geburt vorübergehend aus ihrer Erwerbstätigkeit zurückziehen mußte, stellen keine Entbindungskosten im Sinne des § 1615k BGB dar, sondern sind unter § 1615l BGB einzuordnen.

LG Hamburg (2 S 266/81) | Datum: 04.11.1982

Zust. Anmerkung Büdenbender, FamRZ 1983, 301 A.A. zu LS 1 b: LG Waldshut, FamRZ 1973, 320 = NJW 1973, 1417. DRsp I(167)301e FamRZ 1983, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 1 NJW 1983, 345 [...]

Macht ein selbständig tätiger Unterhaltspflichtiger geltend, nicht leistungsfähig zu sein, so muß er seine Einnahmen und die von ihm behaupteten Aufwendungen so darstellen, daß die Aufwendungen, die allein steuerlich beachtlich sind, von solchen, die unterhaltsrechtlich bedeutsam sind, abgegrenzt werden können. Hierbei genügt die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten wie Abschreibungen, allgemeine Kosten, Kosten für Versicherungen diesen Anforderungen nicht. Läßt sich auf Grund der Gewinn- und Verlustermittlungen das Einkommen des selbständig tätigen Unterhaltsverpflichteten nicht hinreichend feststellen, ist als Hilfsmittel zur Feststellung des Einkommens von den für private Zwecke aus dem Unternehmen entnommenen Beträgen ausgehen, da diese unter den bezeichneten Voraussetzungen als Erkenntnismittel über die effektiven Einkünfte anzusehen sind.

LG Hamburg (313 S 14/97) | Datum: 18.04.1997

NJWE-FER 1998, 6 FamRZ 1997, 1102 [...]

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