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Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

a-b. Regelung über die »Schlüsselgewalt« (Abs. 1): (b) Mitverpflichtung des anderen Ehegatten durch Abschluß eines Arzt- und Krankenhausvertrags zugunsten des gemeinsamen Kindes (hier: notwendige Herzoperation durch leitenden Klinikarzt).

OLG Düsseldorf (8 U 163/88) | Datum: 01.06.1989

»Der Umstand, daß hier nur der Bekl. zu 1) [Ehemann und Kindesvater] den [Krankenhaus-]Aufnahme- und Behandlungsvertrag unterschrieben hat Ä was im übrigen auch allein zufällige Gründe gehabt haben kann, wenn etwa die [...]

a. Die beantragte Umbuchung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf das Grundbuchblatt eines anderen, herrschenden Grundstücks (Abs. 3) mit dem Ziel, Belastungen vor anderen Miteigentümern geheimzuhalten, ist bei befürchteter »Verwirrung« (Abs. 3 Buchst. a) zu versagen (kein Vorrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts).

OLG Düsseldorf (3 W 140/85) | Datum: 31.05.1985

Der AntrSt. ist Eigentümer des im Grundbuch Blatt 14009 eingetragenen Grundstücks und zu einem Bruchteil Miteigentümer mehrerer in Blatt 14384 eingetragener Grundstücke. Nach Belastung seines Grundbesitzes hat er [...]

a. Anordnung vorläufiger Einstellung der Ratenzahlungen (Abs. 3 Nr. 1), sobald Kostendeckung für die durch § 123 BRAGebO festgelegten Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts Ä nicht notwendig auch für die weitere Vergütung nach § 124 BRAGebO Ä abzusehen ist.

OLG Düsseldorf (10 WF 240/87) | Datum: 22.10.1987

»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]

d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.

OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs künstlicher Ernähung

OLG Düsseldorf (25 Wx 128/00) | Datum: 27.03.2001

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei Ankündigung der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

OLG Düsseldorf (4 UF 188/02) | Datum: 22.10.2002

Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 23/02 MDR 2003, 658 OLGReport-Düsseldorf 2003, 64 [...]

Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch; Schadenersatzpflicht?

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]

Gebühren des Rechtsanwalts für eine Tätigkeit als Pfleger und als bestellter Vertreter

OLG Düsseldorf (I-10 W 66/08) | Datum: 11.09.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 03.04.2008 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2008 wird - soweit ihr nicht bereits durch den Beschluss vom 17.04.2008 abgeholfen worden [...]

Beweiskraft einer Privaturkunde bei Möglichkeit der Fälschung

OLG Düsseldorf (I-24 U 48/08) | Datum: 21.04.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 28.01.2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

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