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Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

OLG Koblenz (13 WF 414/03) | Datum: 13.06.2003

FamRZ 2004, 562 OLGReport-Koblenz 2004, 89 [...]

Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall

OLG Koblenz (7 UF 455/07) | Datum: 08.10.2007

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 525 , 114 ZPO ). Hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts fehlt es [...]

Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nach den Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Abänderung erfordert. Verliert der Unterhaltsschuldner durch eine Verurteilung und den Antritt zum Strafvollzug seine Arbeitsstelle und hat er in der Strafhaft keine Möglichkeit, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat er auch sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen, so ist er auch unter Berücksichtigung der erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern als leistungsunfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB anzusehen. Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft mit der Folge, daß der Inhaftierte trotz fehlender Arbeitsmöglichkeit unterhaltspflichtig bleibt, ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Danach ist ein Berufen nach Treu und Glauben zu versagen, wenn sich der Unterhaltspflichtige durch die Strafhaft seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte oder jedenfalls ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen seinem Fehlverhalten und der Unterhaltspflicht besteht (BGH NJW 1982, 1812 = FamRZ 1982, 792f.; BGH NJW 1993, 1974; BGH NJW 1994, 258). Erforderlich ist insofern, daß sich die der Tat zugrunde liegenden Antriebe und Vorstellungen auch auf die Verminderung oder den Wegfall der Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. Neben den vorgenannten Fallkonstellationen kann dem Unterhaltspflichtigen ein Berufen auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verwehrt sein, wenn sich die Tat gegen den Unterhaltsberechtigten oder seine Angehörige gerichtet hat. Hierbei muß es sich um eine schwere Verfehlung gegen das Leben oder die Gesundheit des Unterhaltsberechtigten oder Delikte gegen das Leben seiner

OLG Koblenz (13 UF 1021/96) | Datum: 03.02.1997

DAVorm 1997, 646 DRsp I(167)420f EzFamR aktuell 1997, 183 EzFamR aktuell 1997,183 FamRZ 1998, 44 NJW 1997, 1588 NJW 1997,158 NJWE-FER 1997, 150 OLGReport-Koblenz 1997, 48 [...]

Zur Voraussetzung der groben Gesetzeswidrigkeit für die Statthaftigkeit der Berufung

OLG Koblenz (13 UF 563/01) | Datum: 07.01.2002

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs betreffend die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die am... Juli 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus dessen [...]

Fortbestehen des Ausbildungsunterhaltsanspruchs nach Abbruch der ersten Ausbildung

OLG Koblenz (11 UF 227/01) | Datum: 06.11.2001

Der Kläger begehrt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhalt in Höhe von 8.023,-- DM. Die am 26. Juli 1976 geborene Tochter des Beklagten, die Zeugin B...... D....., die die katholische Hochschule für [...]

Der Unterhaltsanspruch der Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist, aus § 1615l BGB setzt voraus, dass die Mutter bedürftig ist, sie ihren Bedarf also nicht durch eigene Einnahmen decken kann. Das Maß des Anspruchs der Mutter richtet sich nach deren Lebensstellung, wie die Verweisung in § 1615l Abs. 3 BGB auf die Vorschriften über den Verwandtenunterhalt, also einschließlich § 1610 BGB ergibt. Eine Teilhabe der Mutter an der Lebensstellung des Vaters ist nicht vorgesehen.

OLG Koblenz (11 UF 127/99) | Datum: 06.08.1999

FamRZ 2000, 637 NJW 2000, 669 OLGReport-Koblenz 2000, 144 [...]

Ausbildungsunterhalt für Besuch einer Höheren Berufsfachschule

OLG Koblenz (13 WF 26/99) | Datum: 27.01.1999

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger für den Beklagten - seinen inzwischen volljährigen Sohn aus erster Ehe - [...]

Keine Barunterhaltspflicht neben Eingliederungshilfe bei Deckung des Unterhaltsbedarfs

OLG Koblenz (13 UF 35/01) | Datum: 21.05.2001

Der am 12.1972 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist seh- und lernbehindert, seine Mutter ist für ihn als Betreuerin bestellt worden. Der Kläger lebt seit 1990 in der [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

OLG Koblenz (9 WF 553/00) | Datum: 30.10.2000

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Unterhalt und - so legt der Senat den Antrag und den Beschluss des [...]

Aufgabe der Arbeitsstelle als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit

OLG Koblenz (9 WF 96/03) | Datum: 10.02.2003

Die 1988 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten Kindesunterhalt in Höhe von 114 % des Regelbetrages unter Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 20.03.1996, wonach der Beklagte sich verpflichtete, ihr [...]

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