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Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH (IX ZR 92/05) | Datum: 14.12.2006

Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). Wegen dieser Forderungen pfändete sie am 11. April 2003 einen Pkw der Marke Audi. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Schuldner mit der Klägerin [...]

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld

BSG (B 10 EG 4/05 R) | Datum: 13.10.2005

I Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz zum Erzg und zur Elternzeit ( Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG ). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten sowie den beiden [...]

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