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Gericht: BSG Fundstelle: SozR5795 §Nr.

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Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht

BSG (1 RA 111/88) | Datum: 14.02.1990

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rücknahme der nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung des dem Kläger zustehenden Altersruhegeldes. Die Ehe des Klägers wurde durch rechtskräftiges Urteil des [...]

»1. Eine Gewährung von Rehabilitationsleistungen 'aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht' i.S. von § 4 Abs. 2 VersorgAusglHärteG [VAHRG] liegt dann vor, wenn sie nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts nach § 1587b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB bewilligt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Leistungen auch ohne Übertragung oder Begründung der Anwartschaft allein aus dem eigenem Recht des Ausgleichsberechtigten hätten gewährt werden können. 2. Die Ermittlung des auf den Versorgungsausgleich entfallenden und nach § 4 Abs. 2 VersorgAusglHärteG anrechenbaren Anteils der Rehabilitationsleistungen erfolgt in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 VersorgAusglErstV.«

BSG (4 RA 4/92) | Datum: 20.04.1993

I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ( VAHRG ) vom 21. [...]

»Im Rahmen des § 5 VersorgAusglHärteG steht dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten die ungekürzte Rente auch dann zu, wenn er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durch eine Kapitalabfindung abegolten hat.«

BSG (8 RKn 6/93) | Datum: 08.12.1993

I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch ( SGB X ) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]

Der Erhöhungsbetrag, der in der Halbwaisenrente enthalten ist und der dem Kinderzuschuß entspricht, gehört anteilmäßig zu den 'aus dem Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten erbrachten Leistungen' i.S.d. § 4 Abs. 2 VAHRG. Die Kinderzuschußerstattungsverordnung ist hierbei nicht anwendbar.

BSG (4 RA 22/91) | Datum: 31.03.1992

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürztes Altersruhegeld zusteht. Die 1958 geschlossene Ehe des Klägers, aus der vier in den Jahren 1958, 1960, 1961 und 1964 geborene Kinder [...]

Zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet i.S.d. § 5 VAHRG ist grundsätzlich nur derjenige, der aufgrund gesetzlicher Bestimmung Unterhalt schuldet. Dem Sinn und Zweck der Regelung des § 5 VAHRG entspricht es, stets dann nicht auf die gesetzliche Unterhaltslage abzustellen, wenn ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, weil die Ehegatten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit einen vollständigen Unterhaltsverzicht vereinbart haben. Nach allgemeiner Lebenserfahrung und auch nach der Rechtsprechung kann Unterhalt auch in Form einer unentgeltlichen Nutzung von Wohnraum gewährt werden.

BSG (4 RA 4/93) | Datum: 23.06.1994

I. Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) unter Berücksichtigung von Rentenanwartschaften zusteht, die das Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens seiner [...]

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

BSG (5 RJ 42/94) | Datum: 12.04.1995

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

BSG (8 RKn 1/94) | Datum: 31.10.1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]

1. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in der Zeit ab 1.1.1983 zu einer auf den übertragenen Rentenanwartschaften beruhenden Rente gezahlten Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner zählen zu den Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht.

BSG (1 RA 11/89) | Datum: 14.02.1990

I. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Rückgängigmachung einer aufgrund eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seines Altersruhegeldes. Durch Urteil des Amtsgerichts (Familiengericht -FamG-) Frankfurt [...]

Nachzahlung nach § 6 VersorgAusglHärteG

BSG (4 RA 72/90) | Datum: 19.12.1991

I Streitig ist die Aufteilung einer Rentennachzahlung. Der Kläger, von dessen Rentenkonto bei der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im Wege des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften [...]

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