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Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in einem Teil des griechischen Hoheitsgebiets zuzulassen - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe; Sachgebiete: Umwelt, Angleichung der Rechtsvorschriften;

EuGH (Rs C-86/03) | Datum: 15.12.2005

1. Mit ihrer Klage beantragt die Hellenische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/3/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 über einen Antrag Griechenlands auf Zulassung der Verwendung von Schweröl mit [...]

Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks - Folgen; Sachgebiete: COJC

EuGH (Rs C-443/03) | Datum: 08.11.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder [...]

Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Steuervorschriften - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

EuGH (Rs C-39/04) | Datum: 10.03.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 49 EG hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein System von Steuervergünstigungen für Forschung schaffen, das in Frankreich ausgeführten [...]

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Vorlagefragen - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen;

EuGH (Rs C-295/95) | Datum: 20.03.1997

1 Der Circuit Court, County of Dublin, hat mit Beschluß vom 15. Mai 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 15. September 1995, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Umfang - Zuständigkeit für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen - Einbeziehung - Rechtsstreit in der Hauptsache, der der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt - Begründung der Zuständigkeit allein durch Artikel 24;

EuGH (Rs C-391/95) | Datum: 17.11.1998

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 8. Dezember 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Dezember 1995, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Maßnahmen zum Schutz von aufgrund der Verordnung Nr. 2081/92 eingetragenen Ursprungsbezeichnungen - Rechtfertigung - [EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 - Verordnung Nr. 2081/92 des Rates] -

EuGH (Rs C-87/97) | Datum: 04.03.1999

1 Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 18. Juli 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Februar 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag zur [...]

Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung 'Emmentaler' verbietet - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund;

EuGH (Rs C-448/98) | Datum: 05.12.2000

1 Das Tribunal de police Belley hat mit Urteil vom 24. November 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 1998, eine Frage nach der Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 [...]

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsklausel - Willenseinigung zwischen den Parteien - Kriterien - Kein Erfordernis, die Klausel so zu formulieren, dass sich das zuständige Gericht schon aufgrund ihres Wortlauts bestimmen lässt;

EuGH (Rs C-387/98) | Datum: 09.11.2000

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Oktober 1998, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Schriftform - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des Vertrages - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Bedingungen im Vertrag;

EuGH (Rs C-159/97) | Datum: 16.03.1999

1 Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 24. Oktober 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 25. April 1997, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]

1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Nationale Verfahrensvorschriften - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Beurteilung der Rüge eines Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) durch das angerufene Gericht;

EuGH (Rs C-126/97) | Datum: 01.06.1999

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Beschluß vom 21. März 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 85 [...]

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