Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 112 .
Sortieren nach   

Behebung des Hindernisses an der Einhaltung einer Frist; Irrtum des Prozeßbevollmächtigten über den Ablauf der Frist

BGH (XII ZB 107/94) | Datum: 07.02.1996

I. Durch Verbundurteil vom 16. Dezember 1993 hat das Familiengericht den Antragsteller u. a. verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Dieses Urteil wurde dem Antragsteller am 5. Januar 1994 [...]

Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Beseitigung der Bedürftigkeit durch Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung; Erklärung eines Urteils für unbedingt vorläufig vollstreckbar

BGH (XII ZB 157/95) | Datum: 07.02.1996

I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts S. vom 12. August 1993 geschieden worden. Mit der vorliegenden, im Jahre 1994 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf [...]

Anfechtung der Auflösung des Scheidungsverbundes; Abtrennung von Folgesachen

BGH (XII ZR 4/96) | Datum: 08.05.1996

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Zwar kann der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellte Hilfsantrag der Antragsgegnerin, mit dem sie sich gegen die [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch einen vom Mitgebrauch ausgeschlossenen Miteigentümer

BGH (XII ZR 32/89) | Datum: 11.04.1990

Der Kläger und die Beklagte zu 1, die damals miteinander verheiratet waren und seit Herbst 1978 geschieden sind, schlossen am 28. November 1977 einen notariellen Vertrag 'über ihre Trennung und die Regelung ihrer [...]

Weitere Kostenbeschwerde gegen Beschluß des Oberlandesgerichts

BGH (XII ZB 130/92) | Datum: 04.11.1992

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]

Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts: Genehmigung von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen Anwalts durch einen postulationsfähigen

BGH (XII ZB 137/92) | Datum: 16.12.1992

I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]

Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen - Rechtsmittelverzicht

BGH (XII ZB 144/92) | Datum: 16.12.1992

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Zustellung eines Urteils

BGH (XII ZB 73/90) | Datum: 17.10.1990

I. Das Landgericht hat der Klage nur zu einem geringen Teil stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Sein Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt H., am 6. Februar (hier [...]

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift

BGH (XII ZB 35/90) | Datum: 14.11.1990

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und über den Versorgungsausgleich gesondert befunden. Diese Entscheidung ist der Antragstellerin am 29. Dezember 1989 zugestellt worden. Hiergegen hat die [...]

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

BGH (XII ZB 131/90) | Datum: 14.11.1990

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 112 .