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Sozialarbeitern kann in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB unter Umständen ein unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zustehen, wenn sie als (hier sozialpädagogische) Familienhilfe in der betroffenen Familie eingesetzt waren und in dieser Eigenschaft Erkenntnisse gewonnen haben, über die sie nunmehr aussagen sollen.

OLG Hamm (15 W 231/91) | Datum: 30.09.1991

DAVorm 1991, 1079 DRsp IV(470)270a-b FamRZ 1992, 201 JMBl NRW 1991, 282 MDR 1992, 298 NJW-RR 1992, 583 OLGZ 1992, 158 [...]

1. Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB geht dem Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Vater vor. 2. Da die Kausalität zwischen Bedürftigkeit und Kinderbetreuung seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 1615l BGB zum 01.10.1995 entfallen ist, kommt es für den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht mehr darauf an, ob sie ohne die Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde (hier: Anspruch für eine nichteheliche Mutter, die als Schülerin auch ohne das Kind nicht erwerbstätig wäre). 3. Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater geht dem Anspruch der Mutter vor. 4. Der angemessenen Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter beträgt 1.800 DM. 5. Reicht der Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Vater zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der nichtehelichen Mutter nicht aus, so verbleibt ihr ergänzend der Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater,

OLG Hamm (2 WF 288/96) | Datum: 29.08.1996

DAVorm 1997, 645 FamRZ 1997, 632 [...]

»1. Im Rahmen des § 1779 Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht nur unter geeigneten Personen ein Auswahlermessen. Das Kriterium der Eignung muß auch der nichteheliche Vater erfüllen, der zum Vormund bestellt werden will. 2. Soweit der Richter der Freiwilligen Gerichtsbarkeit rechtsfürsorgende Regelungen trifft, sind zivilrechtliche Ansprüche i. S. des Art. 6 EMRK nicht betroffen. Insbesondere gilt daher der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens.«

OLG Hamm (15 W 122/95) | Datum: 26.02.1996

DAVorm 1997, 47 FGPrax 1996, 142 FamRZ 1996, 1356 NJWE-FER 1997, 31 Rpfleger 1996, 451 [...]

1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten richtet sich nicht nur nach seinem tatsächlichen Einkommen (hier: Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosenhilfe), sondern auch nach seiner Erwerbsfähigkeit. 2. Insbesondere bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern trifft den Unterhaltsschuldner die Verpflichtung, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und schnellstmöglich eine seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang entsprechende und möglichst gut bezahlte Stelle zu finden. 3. Der für die Stellensuche einzusetzende Zeitaufwand hat sich dabei an dem Umfang einer vollschichtigen Tätigkeit zu orientieren. 4. Ein bis zwei Bewerbungen im Monat sind unzureichend. Das gleiche gilt für eine Vielzahl von einheitlichen Bewerbungsschreiben, die den Anlaß der Bewerbung nicht erkennen lassen, so daß es nicht ausgeschlossen ist, daß es sich um Blindbewerbungen handelt. 5. Weitere Unterhaltsberechtigte wirken sich auf die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur dann aus, wenn er nachweist, daß tatsächlich auch Unterhaltsleistungen erbracht werden.

OLG Hamm (12 WF 131/96) | Datum: 22.05.1996

DAVorm 1997, 798 [...]

1. Bei einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit von 99,99995 % auf der Grundlage eines ergänzend eingeholten HLA-Gutachtens ist die Vaterschaft eines Dritten praktisch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn ein weiterer Mehrverkehr nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist. 2. Im Verhältnis der eineiigen Zwillinge zueinander läßt sich nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis mit Hilfe von Blutgruppengutachten und DNA-Analyse die Vaterschaft nicht einem von ihnen zuordnen (vgl. schon BGH, FamRZ 1989, 1067, und OLG Celle, FamRZ 1994, 650, in insoweit gleichgelagerten Fällen). 3. Die dadurch begründeten Zweifel an der Vaterschaft des einen wie des anderen Zwillings rechtfertigen aber noch nicht die Annahme, daß eine hinreichend sichere Feststellung der Vaterschaft ausgeschlossen ist. Vielmehr kommt es nunmehr darauf an, ob mit Hilfe anderer Beweismittel mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß einer von ihnen in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt hat und der andere nicht oder mit einer so geringen Wahrscheinlichkeit, daß schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft des anderen nicht verbleiben (vgl. BGH, FamRZ 1989, 1067, 1069).

OLG Hamm (29 U 200/93) | Datum: 28.06.1994

DAVorm 1995, 114 FamRZ 1995, 245 [...]

Beschwerde gegen vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

OLG Hamm (15 W 164/83) | Datum: 24.10.1983

DAVorm 1984, 332 FamRZ 1984, 81 OLGZ 1984, 27 [...]

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterhaltstitels

OLG Hamm (5 UF 163/00) | Datum: 18.05.2001

DAVorm 2001, 369 [...]

Zum Umfang einer Beistandschaft des Jugendamts und zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

OLG Hamm (5 UF 165/01) | Datum: 09.05.2001

DAVorm 2001, 368 [...]

Ersetzung der Einwilligung in die Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht

OLG Hamm (15 W 52/91) | Datum: 15.04.1991

Der Beteiligte zu 1) ist das eheliche Kind aus der am 12.08.1982 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 2) und 3). Die Eltern trennten sich im März 1983; die Beteiligte zu 3) hielt sich danach bis zum Sommer 1985 in H [...]

Kenntnis des Mannes von Umständen der Nichtehelichkeit des Kindes

OLG Hamm (29 W 12 /91) | Datum: 27.05.1991

DAVorm 1992, 224 FamRZ 1992, 472 [...]

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