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Annäherungs- und Kontaktverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter bei gemeinsamem Sorgerecht

OLG Bamberg (1 Ws 621/10) | Datum: 15.11.2010

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.11.2010 in dem Strafverfahren gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. hier: Führungsaufsicht 1. Die Beschwerde des [...]

Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Ausgangsgericht

OLG Bremen (4 UF 123/10) | Datum: 12.01.2011

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben am 04.05.2000 die Ehe geschlossen und leben seit dem 18.03.2007 [...]

1. Gewalt i.S. von § 177 StGB wird schon dann angewandt, wenn in irgendeiner Weise körperliche Kraft zur Überwindung eine geleisteten oder erwarteten Widerstands eingesetzt wird. 2. Ein bestimmtes Maß von Gewalt, insbesondere ein solches, dessen sich die angegriffene Person nicht mit Erfolg erwehren könnte, ist nicht erforderlich. 3. Es genügt auch, wenn die körperliche Gewalt nur darauf abzielt, die betreffende Person zu dem Entschluß zu bewegen, ihren Widerstand aufzugeben.

RG (4 D 483/38) | Datum: 12.08.1938

JW 1938, 2734 [...]

Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

OLG Bremen (5 UF 6/11) | Datum: 30.03.2011

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für [...]

Vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht als Hinderungsgrund für die Bestellung eines Betreuers nur im Falle keiner Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung; Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung im Falle der fehlenden Tauglichkeit des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen

BGH (XII ZB 584/10) | Datum: 13.04.2011

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 14. Okto-ber 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine demenzkranke Person bei bestehender Vorsorgevollmacht ohne konkreten Überwachungsbedarf

BGH (XII ZB 537/10) | Datum: 30.03.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO ). I. Die [...]

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