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Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

LAG Köln (1 Ta 209/15) | Datum: 15.06.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2015 ( 5 Ca 1848/11 d) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , [...]

Mängel eines Prozesskostenhilfegesuchs Hinweispflicht des Gerichts Fristsetzung bei Prozesskosten

LAG Köln (1 Ta 37/14) | Datum: 07.03.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2014 ( 3 Ca 4932/13 h) aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]

Berechtigung eines Arbeitnehmers zum vorzeitigen Bezug einer ungekürzten Betriebsrente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

LAG Köln (11 Sa 67/16) | Datum: 02.11.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2015 - 20 Ca 3458/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

Herausgabe des Geschäftswagens - keine Einwendung aus Getrenntleben der Ehegatten bei Anspruch gegen Ehefrau des GmbH-Alleingeschäftsführers und formalem Arbeitsverhältnis

LAG Köln (11 Sa 811/05) | Datum: 24.03.2006

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Autos. Der Geschäftsführer der Klägerin und die Beklagte sind Eheleute, die seit November 2002 getrennt leben. Die Klägerin betreibt ein Dentallabor. Sie ist hervorgegangen [...]

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