Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Nach § 1791c Abs. 2 BGB tritt mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts des alleinsorgeberechtigten Elternteils für das nichteheliche Kind kraft Gesetz die Amtsvormundschaft des Jugendamtes ein. Daran ändert sich nichts, auch wenn das Vormundschaftsgericht zugleich mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts das Jugendamt deklaratorisch zum Vormund 'bestellt'. Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes ist in einem derartigen Fall § 87 c Abs. 1 KJHG einschlägig.

LG Saarbrücken (5 T 206/96) | Datum: 22.04.1996

DAVorm 1996, 906 [...]

1. Im Falle eines Aufenthaltswechsels des Kindes ist das zum Pfleger oder Vormund bestellte 'abgebende' Jugendamt nach § 87c Abs. 3 Satz 3 SGB VIII verpflichtet, seine Entlassung zu beantragen. Das 'übernehmende' Jugendamt ist darauf vom Vormundschaftsgericht zu bestellen, ohne daß dem Vormundschaftsgericht ein Spielraum eingeräumt ist. 2. Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im allgemeinen da, wo er seine Erziehung erhält. Wird also ein Minderjähriger in einem Heim untergebracht, ohne daß diese Heimunterbringung als eine vorläufige angelegt ist, oder einer Person in Pflege gegeben, dann wird der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort haben, an dem das Heim liegt oder an dem die Pflegeperson wohnt und den Pflegeauftrag erfüllt.

LG Saarbrücken (5 T 701/95) | Datum: 01.03.1996

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 , LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

Sollen wegen des laufenden Unterhalt und Unterhaltsrückstände gepfändet werden, muss dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - selbst wenn der Gläubiger erklärt, er vollstrecke nicht wegen Zinsen und Kosten - eine Berechnung des Rückstandes beigefügt werden.

LG Saarbrücken (5 T 116/99) | Datum: 22.02.1999

DAVorm 1999, 308 [...]

Eine Betreuervergütung kann nur für die Zeit ab Betreuerbestellung gewährt werden, nicht schon für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Anhörungstermins zur Vorbereitung der Betreuerbestellung, unabhängig davon, ob es nach dieser Anhörung zu einer Betreuerbestellung kommt oder nicht.

LG Saarbrücken (5 T 666/97) | Datum: 29.09.1997

ebenso LG Duisburg, 19.1.1996, Az. 2 T 226/95, Rpfleger 1996, 288 ; a.A. LG Hamburg, 23.10.1995, Az. 314 T 174/95, BtPrax 1996, 76 FamRZ 1998, 1533 [...]

1. Eine unmittelbare Anwendung des § 112 BRAGO zur Festsetzung der Vergütung eines im Betreuungs- oder Unterbringungsverfahrens als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes scheidet aus, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Der Aufwendungsersatz bzw. Vergütungsanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers richtet sich vielmehr nach den §§ 1835, 1836 BGB. 3. Die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Verfahrenspfleger ist ein typischer berufsspezifischer Dienst, der nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der BRAGO als Aufwendungsersatz zu vergüten ist. 4. Vorliegend erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Da die Tätigkeit des Verfahrenspflegers lediglich in der Akteneinsicht bestand, ist eine Gebühr von 5/10 angemessen. 5. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten für den Gegenstandswert die Vorschriften der Kostenordnung. Bei der Anordnung der Betreuung für alle Bereiche ist der Regelwert der §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 KostO von 5000 DM angemessen. 6. Daneben können die Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO sowie Fotokopierkosten und Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. 7. Die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung dieser Ansprüche gegen die Staatskasse beginnt erst mit der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen.

LG Saarbrücken (5 T 560/93) | Datum: 25.10.1993

[...]

Da aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß eine Zwangsvollstreckung ohne eine Vorlage der dazu gehörigen Kostengrundentscheidung stattfindet, ist im Kostenfestsetzungsbeschluß auszusprechen, ob eine gesamtschuldnerische oder eine Kopfhaftung besteht.

LG Saarbrücken (5 T 154/93) | Datum: 09.03.1993

DAVorm 1994, 513 [...]

1. Wird ein Betreuer durch das Vormundschaftsgericht entgegen den Voraussetzungen des § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB als Vereinsbetreuer bestellt, obwohl nach dem konkreten Vereinsbetreuervertrag kein festes Anstellungsverhältnis mit Personalhoheit des Betreuungsvereins vorliegt, sondern nur eine freie Tätigkeit auf Honorarbasis im Rahmen einer Vereinsmitgliedschaft durch den Betreuer ausgeübt wird, ist der Bestellungsbeschluß zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig. 2. Allerdings ist das Vormundschaftsgericht verpflichtet, die Bestellung unverzüglich als fehlerhaft aufzuheben, wenn ihm bekannt wird, daß die Bestellung des Vereinsbetreuers wegen Fehlens der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen in der Person des Betreuers nicht hätte erfolgen dürfen. 3. Solange der fehlerhafte Bestellungsbeschluß nicht aufgehoben ist, bleibt er wirksam mit der Folge, daß für bis dahin erbrachte Tätigkeiten des Betreuers nur der Betreuungsverein nach § 1908e Abs. 1 BGB vergütungsberechtigt ist.

LG Saarbrücken (5 T 361/95) | Datum: 06.11.1995

[...]

1. Führt die kommunale Betreuungsbehörde den Betroffenen zu einer Anhörung dem Vormundschaftsgericht im Rahmen der ihr durch das Betreuungsbehördengesetz übertragenen Aufgaben gemäß § 68 Abs. 3 FGG vor, kann sie die Erstattung der Auslagen und die anteiligen Personalkosten von der Justiz oder von dem Betreuten nur beanspruchen, wenn und soweit hierfür entsprechende ausdrückliche gesetzliche Vorschriften bestehen bzw. entsprechende Rechtsverordnungen oder Satzungen. 2. Soweit hier eine ausfüllungsbedürftige Lücke besteht, kann diese nicht durch analoge Anwendung der Kostenvorschriften geschlossen werden, die für andere Behörden oder Amtsträger geschaffen wurden.

LG Saarbrücken (5 T 69/94) | Datum: 17.02.1994

[...]

Hat sich ein Vollstreckungsverfahren nach den §§ 887 ff ZPO in der Hauptsache erledigt, so sind gem. § 788 ZPO dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen, wenn der Gläubiger annehmen durfte, daß die eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme weder unzulässig noch aussichtslos sei.

LG Saarbrücken (5 T 33/92) | Datum: 17.02.1992

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht in Saarbrücken durch Beschluß vom 02.12.1991 gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM und für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit Zwangshaft zur Erzwingung [...]

Eine bloße mittelbare Beeinträchtigung seiner Rechtsstellung durch die Zurückweisung seines Antrages auf Entlassung des Betreuers oder Pflegers gibt dem Beschwerdeführer kein Beschwerderecht nach § 20 Abs. 1 FGG. Um eine solche mittelbare Beeinträchtigung handelt es sich, wenn der Beschwerdeführer in seiner mutmaßlichen Stellung als (Mit) Erbe des Betroffenen durch die Zurückweisung seines Antrages insoweit beeinträchtigt ist, als diese gerichtliche Verfügung sich möglicherweise negativ auf das Nachlaßvermögen des Betroffenen auswirkt.

LG Saarbrücken (5 T 528/92) | Datum: 06.10.1992

Die Entscheidung befaßt sich originär mit der beantragten Entlassung eines Nachlaßpflegers, ist aber in ihrer entscheidungserheblichen Aussage generell auf die Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 1 FGG [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .