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»Die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist wegen Rechtsmißbrauchs zu versagen, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung nur bezweckt wird, den Verlobten vor der Abschiebung aus Deutschland zu bewahren.«

OLG Celle (10 VA 1/96) | Datum: 17.07.1996

StAZ 1996, 366 [...]

Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer

BGH (XII ZR 126/95) | Datum: 27.11.1996

Der Kläger war italienischer Staatsangehöriger. Seine erste, in Deutschland mit einer Deutschen geschlossene Ehe wurde im Mai 1970 durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden geschieden. Ein Verfahren zur [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

OLG Hamm (6 WF 439/09) | Datum: 28.12.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.12.2009 wird der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Detmold vom 7.10.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwalt B aus S Prozesskostenhilfe für das [...]

Eheschließung; Volljährigkeit; Befreiung

OLG Karlsruhe (2 UF 112/99) | Datum: 05.07.1999

I. Die am 22.9.1981 geborene Antragstellerin, die ebenso wie ihr am 1.10.1979 geborener Verlobter irakische Staatsangehörige ist, lebt mit ihrer Familie in . Beide Verlobten sind Sozialhilfeempfänger. Die [...]

Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Eheschließung Geschäftsunfähiger

BVerfG (1 BvL 14/02) | Datum: 18.12.2002

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 1304 BGB , der mit dem Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist [...]

Zu den Folgen einer Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts, die sich dessen nicht bewußt waren - Nichtehe oder aufhebbare Ehe?

OLG Rostock (3 W 58/04) | Datum: 29.07.2004

I. Der Beteiligte zu 1) wurde am 21.12.1992 als Mädchen geboren und erhielt den Namen U. B. Am 03.12.1992 beantragte er, seinen Vornamen in U. M. zu ändern; am 18.10.1993 erweiterte er den Antrag dahingehend, seine [...]

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung Anforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung Verwertbarkeit aktenkundiger Unterlagen anderer Gerichte im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Baden-Württemberg (L 6 VG 2878/17) | Datum: 28.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe

BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]

Aufhebung der Ehe bei Minderjährigkeit der Ehefrau

OLG Oldenburg (13 UF 23/18) | Datum: 18.04.2018

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 31. Januar 2018 [...]

Wirksamkeit und Scheidung einer in Algerien mit einer 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit geschlossenen Ehe

OLG Frankfurt/Main (5 UF 172/18) | Datum: 11.01.2019

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1 abgeändert. Die am XX.XX.2014 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in Stadt1/Algerien (Heiratsregister Nr. …/14) geschlossene Ehe der Beteiligten wird aufgehoben. Die [...]

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