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BGH (IVb ZB 205/87) | Datum: 03.02.1988
I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]
BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
BGH (XII ZB 156/90) | Datum: 30.01.1991
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist seit 18. August 1989 das Scheidungsverbundverfahren rechtshängig, in welchem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch Ansprüche auf [...]
BGH (XII ZB 6/93) | Datum: 24.03.1993
Die Ehe der Parteien wurde am 18. September 1986 geschieden. Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt und hat Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über seine [...]
BGH (XII ZB 135/91) | Datum: 15.01.1992
I. Die Kläger mieteten ab 1. April 1990 durch einen notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Februar 1990 Geschäftsräume von dem Beklagten. Sie unterwarfen sich wegen der vereinbarten monatlichen Miete von 2.500 DM der [...]