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Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung

BGH (XII ZR 216/05) | Datum: 16.01.2008

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus gekündigten Mietverhältnissen als Ersatz seines Mietausfallschadens für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 einen Betrag von 28.974,19 EUR zuzüglich 4.727,39 EUR Nebenkosten [...]

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen nach Abtretung

BGH (III ZR 164/08) | Datum: 05.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 - und [...]

Präklusion der Aufrechnung

BGH (VII ZR 351/03) | Datum: 07.07.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Mit Urteil des Landgerichts B. vom 24. Juli 1997 wurde die Klägerin zur Zahlung von Restwerklohn an den Beklagten zu 2 [...]

Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

BGH (XI ZR 271/05) | Datum: 25.04.2006

Die Parteien streiten über Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für einen hinterlegten Betrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. [...]

Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

BGH (VIII ZR 37/06) | Datum: 17.01.2007

Der Kläger war geschäftsführender Alleingesellschafter der DER R. GmbH (im folgenden 'R. ') und der D. GmbH (im folgenden 'R. S.'; zusammen 'die Gesellschaften'). Anfang des Jahres 2002 verhandelten der Kläger und die [...]

Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

BGH (IX ZB 232/08) | Datum: 11.12.2008

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]

'Schulden Hulp'; Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung

BGH (I ZR 7/04) | Datum: 05.10.2006

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Köln, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Vorsitzender der [...]

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