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Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB

OLG Karlsruhe (16 UF 180/03) | Datum: 01.03.2004

I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche) Verwertung einer Lebensversicherung aufgebracht werden können

OLG Karlsruhe (2 WF 51/05) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]

Auskunftsansprüche über Vermögensbewegungen nach Scheitern der Ehe

OLG Karlsruhe (20 UF 154/00) | Datum: 27.03.2002

Die Parteien leben in Scheidung. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist am 04.02.1997 zugestellt worden. In der Folgesache Zugewinnausgleich haben beide Parteien Stufenklage erhoben. Die Antragsgegnerin ist [...]

»Der getrennt lebende Ehegatte hat für seinen Unterhaltsbedarf auch solche Vermögenserträgnisse einzusetzen, die ihm aus der Anlage des kapitals einer kapitalisierten Schmerzensgeldrente zufließen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 78/98) | Datum: 01.02.2000

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Höhe des Trennungsunterhalts, den die Klägerin in erster Instanz in Höhe von 1.170 DM monatlich geltend gemacht hatte, und die Frage, ob Trennungs- und [...]

Zu den Voraussetzungen einer Zustimmungsklage zum Realsplitting und zur Erklärung gegenüber dem Finanzamtes

OLG Karlsruhe (2 WF 124/02) | Datum: 14.04.2003

I. Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Nachdem zuvor schon ein Schriftwechsel wegen der 'Anlagen U' für die Jahre 1999 und 2000 stattgefunden hatte (Schreiben der [...]

Zur Frage der Pünktlichkeit der Unterhaltsleistung sowie zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO

OLG Karlsruhe (20 16 WF 44/02) | Datum: 27.03.2003

I. Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage gegen den Antragsgegner in Höhe von monatlich 1.500- DM ab- 01.11.2001 begehrt. Nach Einreichung des [...]

Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 117/02) | Datum: 18.02.2003

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert. 1. a) Die wohl herrschende [...]

Zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen eines Ehegatte bei einem aus einer früheren Ehe stammenden Kindes

OLG Karlsruhe (16 WF 118/04) | Datum: 08.10.2004

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]

Prozesskosten: Taschengeld als zur Kostendeckung verfügbares Einkommen

OLG Karlsruhe (16 WF 135/04) | Datum: 03.12.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Beschwerdeführerin gem. § 120 Abs. 4 ZPO Monatsraten von 60 EUR auferlegt. Die Beschwerdeführerin möchte die Monatsraten auf 15 EUR herabgesetzt sehen. Sie hat [...]

unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode

OLG Karlsruhe (2 UF 212/00) | Datum: 14.12.2001

Die Parteien haben am 15.3.1996 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsame Tochter S., geb. am 22.9.1996 hervorgegangen ist. Seit der im Dezember 1998 erfolgten Trennung lebt die Tochter bei der Klägerin. Die Ehe der [...]

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