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Rechtstellung getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

OLG Frankfurt/Main (2 UF 356/14) | Datum: 25.02.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Hersfeld vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

OLG Hamm (33 W 18/07) | Datum: 13.02.2008

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]

Verfahrenswert der Geltenmachung einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung

OLG Koblenz (13 WF 515/13) | Datum: 18.06.2013

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Amtsgericht angewiesen, die Zustellung des Antrags nur von der Zahlung einer Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen bei einem Verfahrenswert von 3.000,00 € abhängig zu [...]

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Frankfurt/Main (3 WF 216/13) | Datum: 22.08.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 Satz 1 FamGKG . Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 Satz 2 FamGKG . Die Antragstellerin hat den [...]

Antrag der ehemaligen Ehefrau gegen den von ihr geschiedenen Ehemann auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer Immobilie

OLG Koblenz (9 UF 123/22) | Datum: 07.09.2022

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarburg vom 28. Januar 2022 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss [...]

Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung; Hoher Grad an wirtschaftlicher Abhängigkeit; Berücksichtigung und Berechnung des Werts eines Wohnvorteils; Tilgung von Kosten für Grundsteuer und Grundbesitzabgaben durch einen der Ehegatten

OLG Hamm (4 UF 5/23) | Datum: 04.03.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte [...]

Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen den früheren Ehegatten; Auslegung des Begriffs 'persönliche Angelegenheit'

BGH (XII ZB 46/09) | Datum: 25.11.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen [...]

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