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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Fundstelle: BVerwGE

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Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; 'Scheidungshalbwaise'; Förderlichkeit für das Kindeswohl; Erforderlichkeit für das Kindeswohl

BVerwG (6 C 18.01) | Datum: 20.02.2002

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beigeladenen zu 1. Er wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens des Kindes. Der Beigeladene zu 1 wurde am 15. Februar 1993 als eheliches Kind des Klägers und der [...]

»1. Das Eindringen eines Soldaten in die Ehe eines Kameraden erfüllt regelmäßig den Tatbestand eines Dienstvergehens und hat auch unter Berücksichtigung einer Wandlung der gesellschaftlichen Anschauungen und moralischen Grundsätze nach wie vor erhebliches disziplinares Gewicht. 2. Beginnt ein Soldat ein Verhältnis mit der Frau eines Kameraden jedoch erst, nachdem dieser eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er seine Ehe als gescheitert betrachtet und an ihr nicht mehr festhalten will, verstößt der Soldat nicht gegen die Kameradschaftspflicht.«

BVerwG (2 WD 14.92) | Datum: 01.07.1992

I. [Sachverhalt:] Der Soldat, ein Sanitätsoffizier in der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit, hatte die Ehefrau des Kameraden K. im Rahmen einer Zahnbehandlung kennengelernt und zu ihr einen fortlaufenden [...]

»1. Die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nach § 116 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, daß der zur Überleitung (§§ 90, 91 BSHG) vorgesehene Unterhaltsanspruch besteht. Zur Auskunft verpflichtet ist, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt. 2. § 116 Abs. 1 BSHG legt einem (potentiell) Unterhaltspflichtigen nicht die Rechtspflicht auf, dem Sozialhilfeträger Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten zu erteilen. 3. Ein (potentiell) Unterhaltspflichtiger bleibt nach § 21 Abs. 2 SGB X aufgerufen, an der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuwirken. Diese Mitwirkung kann nicht durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden.«

BVerwG (5 C 22.90) | Datum: 21.01.1993

I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]

»1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG - Türkei 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist auch auf die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer anwendbar. Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 stellt insoweit keine abschließende Regelung dar. 3. Eine Beschäftigung ist ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, wenn sie im Einklang mit den arbeitserlaubnis- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats steht (im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Ausschluß einer Erwerbstätigkeit in der der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnis verneint). 4. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz AuslG setzt voraus, daß das Gesetz die Behörden unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.«

BVerwG (1 C 2.94) | Datum: 24.01.1995

I. Die 1930 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 15. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihrer Einreise war sie im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Ankara [...]

»1. Der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Für einen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat sind Zeiten früherer Aufenthalte, die durch eine Ausreise auf Dauer beendet worden sind, nicht zu berücksichtigen.«

BVerwG (1 C 11.94) | Datum: 22.02.1995

I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]

»1. Heiratet der für das Kind allein sorgeberechtigte Elternteil wieder und wird der Familienname des neuen Ehegatten als Ehename geführt, so begründet dieser Umstand allein keine Vermutung dafür, daß eine entsprechende Änderung des Familiennamens des Kindes aus geschiedener Ehe dessen Wohl förderlich ist. 2. Zur Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG müssen in derartigen ('Stiefkinder'-)Fällen weitere Gründe hinzutreten, die für die Änderung des Kindesnamens sprechen. Dazu zählt das Vorhandensein von Halbgeschwistern und Stiefgeschwistern in der neuen Familie. Auch das dringliche oder verfestigte Bedürfnis des über 14 Jahre alten ('Stief'-)Kindes nach Namensgleichheit mit der neuen Familie kann eine dahin gehende Namensänderung rechtfertigen. 3. Hat der leibliche Vater sein Einverständnis mit einer Adoption des Kindes durch den 'Stiefvater' erklärt, läßt sich sein Interesse an der Beibehaltung der Namensgleichheit mit dem Kinde einer am Ehenamen der neuen Familie ausgerichteten Änderung des Kindesnamens nicht mehr entgegenhalten, auch dann nicht, wenn es zu einer Adoption nicht gekommen ist.«

BVerwG (6 C 6.94) | Datum: 13.12.1995

I. Die am 18. August 1977 als eheliches Kind der Eheleute X geborene Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die Eltern der Klägerin lebten seit März 1985 getrennt und wurden im Oktober 1986 rechtskräftig [...]

Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

BVerwG (9 C 1.09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

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