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Gericht: BGH Fundstelle: FamRBInt

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Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung der Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen ausländischen Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren auf Vollstreckungshindernisse nach Art. 5 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ 73)

BGH (XII ZB 193/07) | Datum: 24.03.2010

1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S.v. Art. 20 Brüssel IIa-Verordnung; Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland

BGH (XII ZB 182/08) | Datum: 10.06.2009

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften [...]

Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen Gesamtschuldnerausgleich unter ausländischen Staatsangehörigen

BGH (XII ZR 90/05) | Datum: 26.09.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf Darlehensverbindlichkeiten. Die Parteien haben während der Ehe - am 12. Juni 1996 - ein [...]

Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen österreichischer Gerichte

BGH (XII ZB 82/09) | Datum: 17.06.2009

Der Antrag des Antragsgegners, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. April 2009 einstweilen einzustellen, wird [...]

Vorliegen einer nach Art. 8 EuZVO 2000 zulässigen Annahmeverweigerung einer Klageschrift wegen nicht ausreichender Übersetzung trotz anderer Begründung bei Zustellung; Vollstreckbarkeit der Unterhaltspflicht aus einem polnischen amtsgerichtlichen Urteil

BGH (XII ZB 187/10) | Datum: 03.08.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 2.000 € I. Die Parteien streiten um die [...]

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels; Prüfung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Vollstreckungsstaat

BGH (XII ZB 217/05) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels. Die Parteien sind italienische Staatsangehörige und haben im Jahre 1970 in C. (Graubünden/Schweiz) die Ehe geschlossen, wo [...]

Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; Anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor dem Rabbinatsgericht in Israel

BGH (XII ZR 61/06) | Datum: 28.05.2008

Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige mosaischen Glaubens. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N. (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 [...]

Einbeziehung einer niederländischen AOW-Pension in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 203/06) | Datum: 03.09.2008

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 30. September 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 6. August 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Begriff der Unterhaltssache; Ersatz der durch begrenztes Realsplitting entstandenen Nachteile

BGH (XII ZR 146/05) | Datum: 17.10.2007

Die Klägerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, der seinen Wohnsitz am 1. November 2001 von Deutschland nach Frankreich verlegt hat, Ausgleich der Nachteile, die ihr für das Steuerjahr 2001 durch das begrenzte [...]

Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten Vaterschaft; Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die neben einer Vaterschaftsfeststellung zugleich ausgesprochene Unterhaltspflicht trotz Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; Notwendigkeit der Einlegung von Rechtsmitteln für die Zulässigkeit des Einwands eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch die Möglichkeit späterer Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung des Zustellungsbevollmächtigten einer ausländischen Prozesspartei

BGH (XII ZB 169/07) | Datum: 26.08.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss der Vorsitzenden Richterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2007 im Ausspruch zur Vollstreckbarkeit des Urteils des Amtsgerichts [...]

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