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Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags in Altfällen

BGH (III ZR 206/07) | Datum: 06.03.2008

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf eine Verwaltervergütung für 1999 die Einrede der Verjährung entgegensteht. Die Klägerin hat wegen [...]

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit über die tatsächliche Verwirklichung der dinglichen Belastung; Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung bei Bestellung der dinglichen Belastung zur Absicherung einer gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit

BGH (IV ZR 51/09) | Datum: 10.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]

Anforderungen an Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden in Fällen der Rechts- u. Steuerberaterhaftung

BGH (IX ZR 267/12) | Datum: 15.05.2014

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 17. Januar 2013, wird auf Kosten [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterhaltstitels im Hinblick auf eine Anpassungsklausesl

BGH (VII ZB 46/05) | Datum: 04.10.2005

I. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vergleich im Scheidungsverfahren wegen eines Unterhaltsrückstands für die Monate Februar und März 2004 von je 28,69 EUR sowie wegen des laufenden Unterhalts ab April 2004 in Höhe [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei Vorliegen absoluter Revisionsgründe

BGH (X ZR 20/05) | Datum: 15.05.2007

I. Der Kläger und der Beklagte zu 2, sein nicht ehelicher Sohn, streiten darum, wem eine Forderung gegen die C. AG (nachfolgend: C.) aus einem Sparvertrag zusteht, den der Kläger am 22. April 1987 mit der [...]

Beibehaltung der Vermögenszuordnung bei Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Bedeutung des Vorhandenseins einer Vermögensmehrung i.R.e. Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Ausschluss einer Zweckabrede unter Verweis auf die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung

BGH (XII ZR 190/08) | Datum: 06.07.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich durch interne Teilung; Schadensersatzanspruch des Bistums gegen die Zusatzversorgungskasse wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Drittschuldner und Pfändungsgläubiger

BGH (XII ZR 28/20) | Datum: 16.12.2020

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]

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