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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Fundstelle: ZfS

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat zur Folge, daß im Umfang und für die Dauer der Bewilligung der beigeordnete Rechtsanwalt Vergütungsansprüche gegen seinen Mandanten nicht geltend machen kann, wobei die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwingend ist. Erfaßt werden von dieser Sperre auch die Kostenforderungen, die vor dem Zeitpunkt der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung entstanden, danach aber erneut erwachsen sind. In gleicher Weise ist die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO anzuwenden, wenn der beigeordnete Anwalt seinen Entschädigungsanspruch gegen die Staatskasse hat verjähren lassen.

OLG Köln (10 WF 131/94) | Datum: 02.08.1994

Eingesandt vom 10. Zivilsenat des OLG Köln. AGS 1994, 91 EzFamR aktuell 1994, 388 FamRZ 1995, 239 NJW-RR 1995, 634 OLGReport-Köln 1995, 31 ZfS 1995, 72 [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

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