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Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Bremen (4 WF 47/10) | Datum: 07.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen

OLG Braunschweig (1 W 57/09) | Datum: 26.11.2009

Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren nach dem FamFG

OLG Zweibrücken (2 WF 237/09) | Datum: 28.12.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragsgegnerin wird die von ihr ausgewählte Rechtsanwältin H..., B..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei [...]

Auch dann, wenn Unterhaltsansprüche zum Zwecke der prozessualen Durchsetzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber auf diesen zurückübertragen werden, ist in der Regel nicht von einem Mißbrauch des Rechtsinstituts der Prozeßkostenhilfe auszugehen. Daher ist die Geltendmachung rückständigen Unterhalts durch einen Sozialhilfeempfänger nach entsprechender Ermächtigung oder Rückübertragung des Unterhaltsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe nicht als mutwillig i.S.d. § 114 ZPO anzusehen.

SchlHOLG (13 WF 40/94) | Datum: 11.04.1994

Vgl. hierzu OLG Stuttgart - 15 WF 395/93 - vom 16.09.1993, FamRZ 1994, 384 m.w.N., OLG Köln - 26 WF 134/94 - vom 24.10.1994, EzFamR aktuell 1994, 415, OLG Köln - 27 WF 81/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 417, [...]

Rechtsschutzinteresse an der Schaffung eines Unterhaltstitels

OLG Hamm (2 WF 82/92) | Datum: 12.03.1992

Der Antragsgegner [AntrG.] zahlt an die Antragstellering [AntrSt.] regelmäßig Kindes- und Trennungsunterhalt. Trotz ausdrücklicher Aufforderung hat er sich geweigert, den Unterhaltsanspruch durch eine Urkunde des [...]

Die h.M., der sich der Senat jetzt auch anschließt, bejaht die Möglichkeit einer die Gebühr des § 23 BRAGO auslösenden vergleichsweisen Regelung des Umgangsrechts, weil hierdurch sowohl der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG als auch die Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts erheblich eingeschränkt wird.

OLG Koblenz (13 WF 83/95) | Datum: 22.03.1995

FPR 1996, 35 FamRZ 1995, 1282 JurBüro 1995, 471 [...]

Es stellt zwar keine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 2 BRAGO dar, wenn ein Rechtsanwalt mehreren Unterhaltsgläubigern auf Grund eines einheitlich erteilten Auftrags hinsichtlich ihrer Ansprüche gegen den selben Unterhaltsschuldner Beratungshilfe gewährt, jedoch stellen im Rahmen der Beratungshilfe die Unterhaltsansprüche der unterschiedlichen Unterhaltsgläubiger verschiedene Gegenstände der Tätigkeit des Rechtsanwalts dar.

LG Frankenthal (1 T 334/92) | Datum: 16.11.1992

FPR 1997, 295 [...]

»1. Ist es einem Antragsteller nach anwaltlicher Beratung zumutbar, die Aufforderung zu Unterhaltsleistungen gegenüber dem Verpflichteten selbst vorzunehmen, hat der Rechtsanwalt nur Anspruch auf die Gebühr gem. § 132 Abs. 1 BRAGO. 2. Beratungshilfe ist zu versagen, wenn ein Antragsteller selbst rechtskundig oder aber als Rechtsunkundiger in einfachen gelagerten Fällen sachkundig genug ist seine Angelegenheiten auch ohne anwaltlichen Rat und Beistand zu besorgen.

AG Koblenz (3 UR II 100/95) | Datum: 28.09.1995

FPR 1997, 296 FamRZ 1996, 683 NJW-RR 1996, 182 [...]

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens nach § 3 ZSEG ist grundsätzlich unabhängig von der Qualität und der Bewertung des Gutachtens durch das Gericht und die Parteien. Etwas anderes gilt, wenn das Gutachten ganz oder teilweise unverwertbar ist und den Sachverständigen ein Verschulden hieran trifft, wobei mindestens grobe Fahrlässigkeit erforderlich ist. In diesen Fällen entfällt der Vergütungsanspruch ganz oder teilweise. Soweit die Leistungen des Sachverständigen über den Beweisbeschluß bzw. den Verfahrensgegenstand hinausgehen, liegt eine ohne weiteres erkennbare Auftragsüberschreitung vor, die zum Wegfall des Vergütungsanspruchs für die nicht erforderlichen Ausführungen führen. Zu der Frage der nach § 3 Abs. 2 ZSEG zu vergütenden erforderlichen Zeit ist auszuführen, daß hier grundsätzlich der Zeitaufwand gemeint ist, den ein mit der Materie vertrauter Sachverständiger von durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen bei sachgemäßer Auftragserledigung zur Beantwortung der Beweisfragen braucht. Anlaß zur Nachprüfung besteht, wenn der angesetzte Zeitaufwand ungewöhnlich hoch ist.

OLG München (11 WF 1015/94) | Datum: 02.12.1994

FPR 1996, 198 FamRZ 1995, 1598 OLGReport-München 1995, 144 [...]

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