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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Fundstelle: DRsp IV(409)280Nr.

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Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

OLG Köln (16 W 58/95) | Datum: 06.11.1995

I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]

Der Grundsatz, daß im PKH-Prüfungsverfahren die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht kommt, wird in Ausnahmefällen durchbrochen. So ist es anerkannt, daß Prozeßkostenhilfe für das Bewilligungsverfahren zu gewähren ist, wenn im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens ein Vergleich geschlossen werden soll. Nach Auffassung des Senats kommt die ausnahmsweise Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren auch dann in Betracht, wenn die Gestaltung des Prüfungsverfahrens gemäß § 118 ZPO durch das Gericht offensichtlich dem Betreiben des Prozesses gleichkommt, insbesondere wenn der durch § 118 Abs. 1 S. 2 HS. 1 ZPO gesetzte Rahmen eindeutig überschritten ist und die Prozeßführung faktisch in das PKH-Prüfungsverfahren verlagert wurde.

OLG Düsseldorf (6 WF 65/95) | Datum: 01.06.1995

DRsp IV(409)280Nr. 6b FamRZ 1996, 1287 FamRZ 1996, 416 NJW-RR 1996, 838 OLGReport-Düsseldorf 1996, 59 [...]

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