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1. In Fällen, in denen zunächst Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war und nunmehr nach § 120 Abs. 4 ZPO eine nachträgliche Zahlungsanordnung ergeht, sind für die Berechnung der auf höchstens 48 begrenzten Monatsraten die vorangegangenen Monate als sogenannte 'Null-Raten' nicht mitzuzählen. Da die nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung zu Lasten einer bedürftigen Partei bei Verbesserung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch bis zum Ablauf von vier Jahren ab dem rechtskräftigen Abschluß oder der sonstigen Beendigung des Rechtsstreits möglich ist, setzt diese Vorschrift voraus, daß ratenfreie Monate in der Vierjahresfrist nicht mitgezählt werden. Ansonsten könnten nach 48 ratenfreien Monaten keine Raten mehr nachgefordert werden, obwohl die Frist des § 120 Abs. 4 ZPO unter Umständen noch lange nicht verstrichen ist. 2. Es besteht auch keine Notwendigkeit, wegen des sozialpolitischen Zwecks der Regelung des § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO auch Nullraten zu berücksichtigen. Es ist nicht unsozial, wenn eine Partei, deren Verhältnisse sich nachträglich gebessert haben, auch noch später mit 48 Raten zur Zahlung der angefallenen Kosten herangezogen wird.

OLG Stuttgart (8 W 479/98) | Datum: 04.11.1998

Rpfleger 1999, 82 [...]

1. Macht ein Elternteil nach § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend, so ist im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe allein auf die Verhältnisse des Kindes abzustellen, wobei jedoch insbesondere ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern zu berücksichtigen ist. 2. Entscheidend ist dabei auf Sinn und Zweck der Regelung des § 1629 BGB abzustellen, der nicht darauf abzielt, im Rahmen der Prozeßstandschaft des § 1629 Abs. 3 BGB dem Elternteil ein eigenes Interesse an der Erlangung des Kindesunterhaltes zuzubilligen, sondern der lediglich das Kind in der Trennungssituation aus der Parteirolle heraushalten soll.

OLG Stuttgart (15 WF 160/98) | Datum: 08.07.1998

MDR 1999, 41 OLGReport-Stuttgart 1998, 349 [...]

Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen

OLG Stuttgart (13 W 17/10) | Datum: 09.04.2010

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 05. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht versagte dem [...]

1. Kosten eines Verkehrsanwaltes sind nicht - auch nicht in begrenzter Höhe für Rat und Reise - erstattungsfähig, wenn ein Rechtsanwalt an einem auswärtigen Gericht mittels eines Verkehrsanwaltes einen Rechtsstreit in eigener Sache oder als gesetzlicher Vertreter führt. 2. Deshalb erhält der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt für die Unterrichtung des (auswärtigen) Prozeßbevollmächtigten des Betreuten keine Verkehrsgebühr.

OLG Stuttgart (8 W 542/96) | Datum: 03.03.1998

ebenso OLG München, 14.11.1996, Az. 11 W 2848/96, JurBüro 1998, 36 JurBüro 1998, 487 [...]

Werden im Rahmen eines Scheidungsverbundsverfahrens nicht anhängige Folgesachen mit verglichen (hier: Unterhalt, Hausrat und Güterrecht), dann ist für diesen Vergleich zugunsten der Prozeßbevollmächtigten auch dann eine 15/10-Gebühr anzusetzen, wenn den Parteien für den Vergleichsschluß zuvor Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.

OLG Stuttgart (8 WF 65/97) | Datum: 03.03.1998

FamRZ 1998, 1381 [...]

Zur Frage der Kindergeldverrechnung nach § 1612b Abs. 1, 5 BGB

OLG Stuttgart (17 WF 348/00) | Datum: 20.09.2000

Die Problematik ist nach der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB seit dem 01.01.2001 gesetzlich geregelt. FamRZ 2001, 854 [...]

Umfang der Prozessvollmacht für ein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Wirksamkeit der Zustellung von Entscheidungen im Überprüfungs- und Aufhebungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten

OLG Stuttgart (8 WF 17/11) | Datum: 28.02.2011

1. Die Sache wird unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tuttlingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 ( 3 F 565/09) an das Amtsgericht Tuttlingen z u r ü c k v e r w i e s e n . 2. [...]

Zustellungsadressat bei anwaltlicher Vertretung im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung einer neuen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

OLG Stuttgart (8 WF 66/11) | Datum: 19.05.2011

1. Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist g e w ä h r t. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tübingen - [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Abstammungssachen

OLG Stuttgart (15 WF 65/11) | Datum: 08.04.2011

1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 17.02.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 3) und 4) [...]

1. Hat eine Partei die Notwendigkeit einer Scheidung dadurch provoziert, daß sie eine Scheinehe eingegangen ist, um einem ausländischen Staatsbürger eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen, so ist ihr wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren zu verweigern. 2. Für eine Scheinehe spricht es, wenn die an der Trauung beteiligten Trauzeugen der Partei unbekannt sind, wenn sich die Eheleute, ohne die Ehe vollzogen zu haben, unmittelbar nach der Trauung auf Dauer wieder trennen und der Ehemann in der Folgezeit nur noch in Asylantenheimen und bei Freunden wohnt.

OLG Stuttgart (18 WF 344/91) | Datum: 25.09.1991

FamRZ 1992, 195 [...]

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