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a. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung: (a) ausnahmsweise mögliche vorweggenommene Beweiswürdigung;

OLG München (24 W 300/85) | Datum: 04.12.1985

»Das LG hat zu Recht den PKH [Prozeßkostenhilfe]-Antrag des Bekl. zurückgewiesen. Grundsätzlich ist im PKH-Verfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig.« Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht [...]

Die Darlegung der Arbeitslosigkeit einer antragstellenden Partei genügt im Rahmen der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 114 ZPO) und des Vermögens (§ 115 ZPO) nicht um Prozeßkostenhilfe erlangen zu können, weil eine prozeßkostenhilferechtliche Obliegenheitspflicht besteht, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß derjenige, der tatsächliche Arbeitsmöglichkeiten ungenutzt läßt und aus diesem Grund über keine oder nur geringe Einkünfte verfügt, nicht auf Kosten der Staatskasse einen Prozeß soll führen können. Gemäß dem seit 1.1.1998 geltenden § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist es in erster Linie Aufgabe des Arbeitslosen, selbst für seine berufliche Wiedereingliederung Sorge zu tragen. Daher genügt es nicht, sich auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu berufen. Vielmehr hat der Arbeitslose auch gemäß § 199 Abs. 5 SGB III auf Verlangen des Arbeitsamtes seine Eigenbemühungen nachzuweisen. Höhere Anforderungen werden im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nicht gestellt.

OLG München (5 W 1914/98) | Datum: 13.08.1998

NJW-RR 1999, 433 [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend den Umgang eines inhaftierten Vaters mit seinem minderjährigen Kind

OLG München (33 WF 328/11) | Datum: 25.02.2011

1. Der Beschluss des Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Januar 2011 über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung ohne Anordnung von Zahlungen wird dahingehend geändert, dass dem [...]

Wie im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich auch im Berufungsverfahren der Streitwert für das Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Herbeiführung der einstweiligen Regelung (§ 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO) und ist in der Regel mit einem Bruchteil des Hauptsachestreitwerts anzusetzen. Wenn der Verfügungskläger hingegen eine endgültige Regelung anstrebt, der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ihm also volle Befriedigung seines Anspruchs verschafft oder ein Hauptsacheprozeß dadurch vermieden wird, so muß der Streitwert des Verfügungsverfahrens entsprechend dem Hauptsachestreitwert festgesetzt werden, da in diesem Fall eine Herabsetzung des Streitwerts wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung und des geringeren Interesses des Verfügungsklägers daran nicht mehr in Betracht kommt. Wird Sonderbedarf im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht ist daher der Streitwert mit dem geforderten Betrag gleichzusetzen.

OLG München (12 UF 1457/95) | Datum: 01.04.1996

FamRZ 1997, 691 [...]

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

OLG München (12 WF 1064/96) | Datum: 23.09.1996

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts besteht für den Antrag auf Zuweisung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens ein Rechtsschutzbedürfnis und damit für den Prozeßkostenhilfeantrag eine [...]

Gegen die Ablehnung der Bestimmung eines Stundensatzes für die Sachverständigenentschädigung außerhalb des Verfahrens der Festsetzung der Sachverständigenentschädigung nach § 16 ZSEG gibt es kein Rechtsmittel. Allerdings ist es in der Praxis bei der Anweisung der Entschädigung des Sachverständigen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 15 Abs. 1 ZSEG) weithin üblich, den Stundensatz der Entschädigung durch den Richter festlegen zu lassen oder zumindest eine Stellungnahme hierzu vor der Feststellung und Anweisung der Entschädigung einzuholen. Die Vordrucke der Justizverwaltung für die Festsetzung und Anweisung der Sachverständigenentschädigung sehen meist eine entsprechende Stellungnahme des Richters zur Höhe des Stundensatzes vor. Zu einer solchen Mitwirkung kann der Richter sogar von der Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet werden (BGH NJW 1969, 216). Der Richter wird hier jedoch lediglich als Organ der Justizverwaltung in einem reinen Verwaltungsverfahren tätig. Die Bestimmung des Stundensatzes durch ihn hat nur die Bedeutung einer unverbindlichen Stellungnahme. Seine Entscheidung bindet den Kostenbeamten nicht. Der Richter selbst ist hieran nicht gebunden, wenn er später mit der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigenentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG befaßt wird. Es ist daher ein Rechtsmittel weder gegen die Bestimmung des Stundensatzes in diesem verfahren noch gegen die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags gegeben. Auch gegen die Anweisung oder die Ablehnung einer solchen seitens des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gibt es keinen gerichtlichen Rechtsbehelf. Dem Sachverständigen bleibt nur der Antrag auf gerichtliche Festsetzung nach § 16 Abs. 1 ZSEG.

OLG München (11 W 2721/96) | Datum: 09.12.1996

vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 189 zur Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Entschädigungsfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG zuungunsten des Sachverständigen. NJW-RR 1997, 768 OLGR-München 1997, [...]

Prozeßkostenhilfe oder Prozeßkostenvorschuß: Zumutbarkeit des Vorschusses

OLG München (16 WF 1124/96) | Datum: 04.11.1996

I. Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Scheidung. Ein dazu eingereichtes Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wies das Familiengericht [...]

Ein zum großen Teil vermietetes Drei-Familienhaus genügt nicht den Anforderungen an ein kleines Hausgrundstück, das als Familienheim dient. In diesem Fall ist der Partei erst Recht die Aufnahme eines Realkredits zumutbar zur Finanzierung der Prozeßkosten, was sich dann als zumutbare Teilverwertung des Vermögens darstellt.

OLG München (12 WF 1104/94) | Datum: 15.11.1994

vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 1984, 809; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 296; OVG Münster FamRZ 1986, 188; VG Frankfurt/M. NJW-RR 1987, 1535 EzFamR aktuell 1995, 7 OLGReport-München 1995, 19 [...]

Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ist das staatliche Kindergeld bei demjenigen, der es bezieht in voller Höhe als Einkommen anzusetzen.

OLG München (12 WF 1049/94) | Datum: 17.11.1994

vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1991, 1209 EzFamR aktuell 1995, 7 OLGReport-München 1995, 72 [...]

Die Beantragung von Prozeßkostenhilfe im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG ist mutwillig, weil das Zwangsgeldverfahren nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 2 ff. JBeitrO von Amts wegen durchzuführen ist und keiner Mitwirkung durch die Parteien bedarf.

OLG München (12 WF 878/94) | Datum: 18.07.1994

FamRZ 1995, 373 OLGReport-München 1994, 226 [...]

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