Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .
Sortieren nach   

c. Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung analog Nr. 3 im Falle einer Partei, die den Prozeßkostenhilfe-Antrag erst nach Abschluß der Instanz gestellt und gleichwohl erhalten hat.

OLG Bamberg (2 WF 80/89) | Datum: 05.04.1989

»Die Beschwerde gegen den nach Abschluß der Instanz erlassenen Aufhebungsbeschluß ist statthaft und zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO ), aber nicht begründet. Die Behauptung der AntrG .. sie habe rechtzeitig vor Abschluß der [...]

Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Mutwilligkeit der Erhebung einer Abänderungsklage, deren Klageziel bereits im Vorprozeß hätte geltendgemacht werden können (hier: unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erhobene Klage auf Unterhaltserhöhung wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters).

OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989

c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]

b. Berechnung der Parteikosten für die Kostenfestsetzung sowie Kostenausgleichung in Fällen, in denen einer Partei oder beiden Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde.

OLG Bamberg (2 WF 62/88) | Datum: 13.04.1988

Dem Kl. wurde Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlungen, dem Bekl. mit Ratenzahlungen bewilligt. Die Parteien nahmen Klage und Widerklage zurück, nachdem sie sich außergerichtlich über die verfahrensgegenständlichen [...]

e. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für die unterhaltspflichtige Partei nach der Neufassung der Absätze 3 und 4.

OLG Bamberg (2 WF 29/87) | Datum: 12.02.1987

»... Bereits vor der Änderung des § 115 ZPO durch die Kostennovelle v. 9. 12. 1986 (BGBl. I 2326) war umstritten, ob die mit keinem finanziellen Aufwand verbundene Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen [...]

Aufhebung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Zuständigkeitswechsel des Familiengerichts

OLG Bamberg (7 WF 23/00) | Datum: 10.04.2000

FamRZ 2001, 633 OLGReport-Bamberg 2001, 256 [...]

Zu den formellen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Bamberg (7 WF 54/00) | Datum: 07.04.2000

AGS 2001, 208 FamRZ 2001, 628 OLGReport-Bamberg 2001, 174 [...]

Die beantragte Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn der Antragsgegner im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren den Anspruch 'sofort anerkennt' und der Antragsteller vor der Einreichung des Gesuchs keinen Versuch unternommen hat, den Antragsgegner zum Verzicht auf den Unterhaltsanspruch und zur Rückgabe des Titels zu bewegen.

OLG Bamberg (7 WF 167/91) | Datum: 02.12.1991

FamRZ 1992, 456 [...]

1. Im Scheidungsverfahren - besonders für die Ehesache selbst - gelten bei Beurteilung der Erfolgsaussicht gem. § 114 S. 1 ZPO besondere Verfahrensgrundsätze, die die allgemeinen Maßstäbe für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe modifizieren. Beantragt der Antragsgegner Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz, so darf ihm diese grundsätzlich nicht mit der Begründung versagt werden, seine Verteidigung verspreche gegenüber dem Scheidungsantrag keinen Erfolg. Da Ehen nur durch Urteil geschieden werden können, ist im Scheidungsverfahren die Interessenlage der Parteien insofern anders als beim gewöhnliche Zivilprozeß, als der Antragsgegner dem Verfahren nicht ausweichen kann Deshalb kommt es bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Antragsgegners nicht auf den Abwehrerfolg gegenüber dem Scheidungsantrag an. Prozeßkostenhilfe muß unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussicht in aller Regel auch dann bewilligt werden, wenn der Antragsgegner mit der Scheidung einverstanden ist. 2. Die Möglichkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen, ist wie vorhandenes Vermögen zu behandeln, denn die Gerichte müssen die Möglichkeit haben, sich arbeitsunlustiger Antragsteller zu erwehren und dem Mißbrauch entgegenzutreten. Die fiktive Zurechnung möglicher Einkünfte durch Nutzung der Arbeitskraft setzt aber immer die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen der Arbeitsverweigerung, insbesondere also die Klärung der realen ArbeitsmögIichkeit voraus.

OLG Bamberg (2 WF 32/94) | Datum: 02.03.1994

Vgl. zu Leitsatz 2: OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396 ; OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Nürnberg - 10 UF 1701/94 - 07.11.1994, [...]

1. Eine Abänderung der ursprünglichen Prozeßkostenhilfeentscheidung zu Lasten der armen Partei nach § 120 Abs. 4 ZPO ist nicht nur dann möglich, wenn die Partei nunmehr die Kosten der Prozeßführung aus ihrem einsatzfähigen Vermögen aufbringen kann, sondern auch dann, wenn die Partei in Kenntnis der Tatsache, daß sie Mittel zur Prozeßführung benötigt, Vermögen vermindert, indem sie Vermögenswerte weggibt, ohne daß hierfür ein unabweisbares Bedürfnis besteht. Im letzteren Fall reicht aber grob fahrlässiges Verhalten nicht aus. 2. Schafft die Partei mit dem ihr aus dem Zugewinnausgleich zugeflossenen Kapitalbetrag (hier 80.000 DM) Wohnraum für sich und zwei minderjährige Kinder, so entspricht dies wirtschaftlicher Vernunft und unterliegt dem Schutzgedanken des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Eine Abänderung kommt in einem solchen Fall demnach nicht in Frage, da kein durchgreifender Grund erkennbar ist, den vorliegenden Fall anders zu behandeln als den Fall, in dem der Partei der Wohnraum unmittelbar zugefallen wäre.

OLG Bamberg (7 WF 134/94) | Datum: 21.10.1994

Anders OLG Nürnberg, 11 WF 193/95, Beschluß vom 06.04.1995, abgedruckt in Rpfleger 1995, 465 = FamRZ 1995, 1592 Vergleiche auch OLG Bamberg, 7 WF 89/95, Beschluß vom 21.06.1995, abgedruckt in FamRZ 1996, 42 FamRZ 1995, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .