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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Gericht: LG Berlin

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Es kann pauschal für sämtliche Zwangsvollstreckungsverfahren, die bei dem angegangenen Vollstreckungsgericht anhängig gemacht werden können, auf Antrag des Jugendamtes als Pfleger des Kindes, das wegen Unterhaltsrückstände die Zwangsvollstreckung betreibt, Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

LG Berlin (81 T 235/91) | Datum: 26.08.1991

DAVorm 1992, 1357 [...]

a. In dem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren auf Aufhebung der Amtspflegschaft ist der Mutter Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu gewähren, wenn der Vater nicht bekannt ist und eine eingehende Anhörung der Mutter geboten ist, um weitere Tatsachen zu ermitteln, die für oder gegen eine Aufhebung der Amtspflegschaft sprechen. b. Der Umstand, daß die Mutter den Namen des Vaters vor der Zeugung oder während der Schwangerschaft nicht in Erfahrung gebracht hat, könnte gegen eine Aufhebung der Amtspflegschaft sprechen. Eine Aufrechterhaltung der Pflegschaft könnte ebenso geboten sein, weil dadurch dem Kind eine geringe Chance bliebe, seinen Vater zu ermitteln.

LG Berlin (83 T 416 und 418/87) | Datum: 08.01.1988

Zu LS 2 b siehe auch noch BGH, FamRZ 1982, 159 = NJW 1982, 381 und OLG Hamm, FamRZ 1984, 99 = NJW 1984, 617 . FamRZ 1989, 208 [...]

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