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Verfassungswidrigkeit der Regelung der Ehenamen

BVerfG (1 BvR 683/77) | Datum: 31.05.1978

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Befugnis, als Ehenamen wahlweise den Namen des Ehemannes oder der Ehefrau zu bestimmen, auch solchen Ehegatten zustehen müßte, die ihre Ehe vor [...]

Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines zerrütteten Verwandtschaftsverhältnisses eines bestattungspflichtigen Angehörigen zum Verstorbenen i.R.e. eines Antrags zur Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger

OVG Hamburg (5 Bf 34/10) | Datum: 26.05.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; 'Scheidungshalbwaise'; Einwilligung; Kindeswohl

BVerwG (6 C 10.01) | Datum: 20.03.2002

I. Die am 21. November 1993 als Tochter der Eheleute Thorsten Jürgen R. und Alexandra R., geb. F. geborene Klägerin strebt die Änderung ihres Familiennamens von 'R.' in 'F.' an. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil [...]

Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; 'Scheidungshalbwaise'; Förderlichkeit für das Kindeswohl; Erforderlichkeit für das Kindeswohl

BVerwG (6 C 18.01) | Datum: 20.02.2002

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beigeladenen zu 1. Er wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens des Kindes. Der Beigeladene zu 1 wurde am 15. Februar 1993 als eheliches Kind des Klägers und der [...]

»1. Die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nach § 116 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, daß der zur Überleitung (§§ 90, 91 BSHG) vorgesehene Unterhaltsanspruch besteht. Zur Auskunft verpflichtet ist, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt. 2. § 116 Abs. 1 BSHG legt einem (potentiell) Unterhaltspflichtigen nicht die Rechtspflicht auf, dem Sozialhilfeträger Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten zu erteilen. 3. Ein (potentiell) Unterhaltspflichtiger bleibt nach § 21 Abs. 2 SGB X aufgerufen, an der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuwirken. Diese Mitwirkung kann nicht durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden.«

BVerwG (5 C 22.90) | Datum: 21.01.1993

I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]

»1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG - Türkei 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist auch auf die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer anwendbar. Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 stellt insoweit keine abschließende Regelung dar. 3. Eine Beschäftigung ist ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, wenn sie im Einklang mit den arbeitserlaubnis- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats steht (im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Ausschluß einer Erwerbstätigkeit in der der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnis verneint). 4. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz AuslG setzt voraus, daß das Gesetz die Behörden unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.«

BVerwG (1 C 2.94) | Datum: 24.01.1995

I. Die 1930 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 15. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihrer Einreise war sie im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Ankara [...]

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung

BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]

»1. Der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Für einen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat sind Zeiten früherer Aufenthalte, die durch eine Ausreise auf Dauer beendet worden sind, nicht zu berücksichtigen.«

BVerwG (1 C 11.94) | Datum: 22.02.1995

I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]

»1. Heiratet der für das Kind allein sorgeberechtigte Elternteil wieder und wird der Familienname des neuen Ehegatten als Ehename geführt, so begründet dieser Umstand allein keine Vermutung dafür, daß eine entsprechende Änderung des Familiennamens des Kindes aus geschiedener Ehe dessen Wohl förderlich ist. 2. Zur Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG müssen in derartigen ('Stiefkinder'-)Fällen weitere Gründe hinzutreten, die für die Änderung des Kindesnamens sprechen. Dazu zählt das Vorhandensein von Halbgeschwistern und Stiefgeschwistern in der neuen Familie. Auch das dringliche oder verfestigte Bedürfnis des über 14 Jahre alten ('Stief'-)Kindes nach Namensgleichheit mit der neuen Familie kann eine dahin gehende Namensänderung rechtfertigen. 3. Hat der leibliche Vater sein Einverständnis mit einer Adoption des Kindes durch den 'Stiefvater' erklärt, läßt sich sein Interesse an der Beibehaltung der Namensgleichheit mit dem Kinde einer am Ehenamen der neuen Familie ausgerichteten Änderung des Kindesnamens nicht mehr entgegenhalten, auch dann nicht, wenn es zu einer Adoption nicht gekommen ist.«

BVerwG (6 C 6.94) | Datum: 13.12.1995

I. Die am 18. August 1977 als eheliches Kind der Eheleute X geborene Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die Eltern der Klägerin lebten seit März 1985 getrennt und wurden im Oktober 1986 rechtskräftig [...]

»Ist einer Ausländerin aus einem Entwicklungsland, deren ebenfalls ausländischer Ehemann in Deutschland ein Studium absolviert, unter der Geltung des Ausländergesetzes 1965 eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken erteilt worden, so kann sie nach Scheidung der Ehe und Aufgabe ihres Studiums selbst dann nicht deren Verlängerung gemäß § 19 AuslG 1990 beanspruchen, wenn mit der Aufenthaltserlaubnis zugleich den Eheleuten die eheliche und familiäre Lebensgemeinschaft während der Ausbildung ermöglicht werden sollte.«

BVerwG (1 B 17.94) | Datum: 12.04.1994

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie zeigt einen Revisionszulassungsgrund nicht auf. 1. Die Klägerin beruft sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 [...]

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