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Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag

BGH (VIII ZR 274/02) | Datum: 16.07.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage [...]

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

KG (8 U 100/05) | Datum: 28.11.2005

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]

»Der nach § 57 a ZVG durch den Ersteher erklärten Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum kann der Mieter nicht gemäß § 556 a BGB widersprechen.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/73) | Datum: 03.08.1973

Die 80jährige Beklagte bewohnt seit 1939, und zwar seit dem 1.1.1969 aufgrund eines mit der M. GmbH auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags, das Einfamilienhaus R.straße 12 in R. Die Klägerin [...]

»Für die Beurteilung der Frage, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte i.S. des § 556 a BGB bedeutet, ist es unerheblich, ob auch durch eine nach § 721 ZPO zu gewährende Räumungsfrist von weniger als einem Jahr dem Schutzbedürfnis des Mieters, der eine Ersatzwohnung fest in Aussicht hat, entsprochen werden kann«.

OLG Oldenburg (5 UH 1/70) | Datum: 23.06.1970

I. Die Kl. kündigte der Bekl. das Mietverhältnis über eine Wohnung nach 18jähriger Wohnzeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum 31.10.1969. Auf die Klage wurde die Bekl. durch Urteil des AG Hannover vom 24.11.1969 [...]

»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen geduldet, so ist eine Mieterhöhung nach § 3 MGH nicht davon abhängig, daß der Vermieter zuvor eine dem § 541 b Abs. 2 S. 1 BGB genügende Anzeige gemacht hat.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/90) | Datum: 26.04.1991

Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]

Haben Ehegatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und verläßt die Frau die Wohnung, um sich endgültig von ihrem Ehemann zu trennen, ist der Mietvertrag zwischen der Frau und dem Vermieter konkludent aufgehoben worden, wenn der Vermieter in Kenntnis des Umstandes, daß die Frau die Wohnung endgültig verlassen hat, über mehrere Jahre hinweg keine personenbezogenen Nebenkostenabrechnungen gegenüber der Frau geltend macht.

LG Köln (10 S 237/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

»Versäumt es der Mieter nach einer Vermieterkündigung, seinerseits einen weiteren Mietvertrag zwischen den gleichen Parteien ordentlich zu kündigen, an dessen Fortbestand er wegen der ersten Kündigung kein Interesse mehr hat, weil er irrig meint, die Vermieterkündigung erfasse beide Verträge, so ist dies nach Irrtumsaufdeckung kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.«

OLG München (7 U 1913/96) | Datum: 12.06.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 12197/95 OLGR-München 1997, 13 ZMR 1996, 554 [...]

Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher Pachtzinszahlung - Abdingbarkeit der Vorleistungspflicht des Verpächters - Verspätungsrisiko des Pächters

OLG München (7 U 4907/95) | Datum: 24.01.1996

Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbebetriebes in Anspruch. Mit Vertrag Anlage K 2 verpachtete der Kläger dem Beklagten ab 1.7.1990 den auf dem Grundstück ... Straße in ... [...]

Beseitigung von Anpflanzungen auf dem einem Wohnungseigentümer nicht zur Sondernutzung zugewiesenen Grundstücksteil

BayObLG (2Z BR 127/00) | Datum: 02.03.2001

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der der Antragsgegnerin zu 1 bis zum 19.1.2001 eine Erdgeschosswohnung gehörte. Zwischen den Antragstellern und der [...]

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