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Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

OLG Stuttgart (8 WF 20/97) | Datum: 06.05.1997

AGS 1998, 37 AnwBl 1999, 291 FamRZ 1997, 1349 Forum Familienrecht 1997, 121 JurBüro 1998, 139 Justiz 1997, 477 ZfS 1998, 228 [...]

Zur Auszahlung (vorzeitige Kündigung) von Bausparguthaben an den Berechtigten

OLG Naumburg (14 WF 172/02) | Datum: 31.01.2003

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode [...]

Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 117/02) | Datum: 18.02.2003

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert. 1. a) Die wohl herrschende [...]

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 153/02) | Datum: 11.09.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1 , Abs. 3 , 511 , 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]

Zum Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsfeststellung bei der Prozeßkostenhilfe gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Grundlage der Prozeßkostenvorschußpflicht unter Verwandten ist § 1610 Abs. 2 BGB. Auch ein volljähriges Kind hat gegen seinen 'Vater' bis zur Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses.

OLG Koblenz (15 W 224/95) | Datum: 20.04.1995

Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 44 und 226 sowie zur gegenteiligen Ansicht: OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 . AGS 1999, 20 AnwBl 1997, 232 EzFamR aktuell 1995, 243 FamRZ 1996, 45 JurBüro 1995, 537 [...]

Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht

BGH (XII ZB 2/01) | Datum: 07.02.2001

I. Die Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnausgleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner die [...]

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

OLG Hamm (33 W 18/07) | Datum: 13.02.2008

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]

Gerichtskostenbefreiung des Trägers der Sozialhilfe; Pflicht zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

OLG Düsseldorf (10 WF 16/99) | Datum: 08.06.1999

Vorinstanz: AG Moers, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 82/98 AGS 2000, 158 OLGReport-Düsseldorf 1999, 497 [...]

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Frankfurt/Main (3 WF 216/13) | Datum: 22.08.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 Satz 1 FamGKG . Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 Satz 2 FamGKG . Die Antragstellerin hat den [...]

Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen den früheren Ehegatten; Auslegung des Begriffs 'persönliche Angelegenheit'

BGH (XII ZB 46/09) | Datum: 25.11.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen [...]

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