Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 69 .
Sortieren nach   

Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten während einer vom Arbeitsamt finanzierten, arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvollen Umschulung (hier: vom arbeitslosen Lehrer zum Computer-Fachmann).

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 29.11.1988

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]

a-c. Bemessung des Trennungsunterhalts (Abs. 1 Satz 1): (c) einkommensmindernde Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, und zwar Ä jedenfalls dann, wenn kein Mangelfall vorliegt Ä durch Abzug des sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Betrages ohne Modifizierung durch den Kindergeldausgleich (also unabhängig davon, an welchen der beiden Ehegatten das staatliche Kindergeld ausgezahlt wird).

OLG Karlsruhe (16 WF 30/88) | Datum: 09.06.1988

»Das für den Ehegattenunterhalt [Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] maßgebliche Einkommen des Bekl. ergibt sich nach Abzug des ungeschmälerten Tabellenbetrages für den Kindesunterhalt gemäß der [...]

d. Keine Anrechnung eines Prozeßkostenvorschusses auf den Erstattungsanspruch, falls der Vorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten deckt und der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung endet.

OLG Karlsruhe (16 UF 117/85) | Datum: 09.01.1986

»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]

Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB

OLG Karlsruhe (16 UF 180/03) | Datum: 01.03.2004

I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]

Unbegründeter Einwand aufgehobener Trennung bei notariell geregeltem Trennungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 1/03) | Datum: 21.02.2003

1. Die Parteien leben getrennt. Die Beklagte vollstreckt aus der notariellen Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 29.02.1996. Darin hatte sich der Kläger unter C u.a. zur Zahlung von monatlich [...]

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche) Verwertung einer Lebensversicherung aufgebracht werden können

OLG Karlsruhe (2 WF 51/05) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]

Unter Umständen kann in dem Fall, daß der Unterhaltsschuldner seine (zweite) Ehefrau tötet und anschließend einen erfolglosen Selbsttötungsversuch unternimmt, die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der durch seine Straftat bedingten Leistungsunfähigkeit verneint werden.

OLG Karlsruhe (2 UF 32/97) | Datum: 07.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Der Senat folgt der amtsgerichtlichen Entscheidung, daß nämlich der seit 17.12.1994 auf die Dauer von acht Jahren in Haft befindliche Kläger [...]

Berücksichtigung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe (16 WF 42/94) | Datum: 25.01.1995

I. Die Antragstellerin, die seit längerem Leistungen der Sozialhilfe bezieht, hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie ab Oktober 1992 Getrenntlebensunterhalt und Unterhalt für die beiden bei ihr [...]

einstweilige Verfügung - Leistungsfähigkeit - Beweislast

OLG Karlsruhe (2 UF 130/97) | Datum: 14.08.1997

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt Notunterhalt. Die Parteien sind seit ca. 33 Jahren verheiratet und trennten sich im Oktober 1996. Die 54 Jahre alte Klägerin ist erwerbsunfähig und unstreitig [...]

Auskunftsansprüche über Vermögensbewegungen nach Scheitern der Ehe

OLG Karlsruhe (20 UF 154/00) | Datum: 27.03.2002

Die Parteien leben in Scheidung. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist am 04.02.1997 zugestellt worden. In der Folgesache Zugewinnausgleich haben beide Parteien Stufenklage erhoben. Die Antragsgegnerin ist [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 69 .