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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1353/21) | Datum: 31.08.2022

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in beiden Rechtszügen zu 5%. Im [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten als beitragspflichtige Einnahme

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 405/21) | Datum: 31.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Beitragsschulden Unerheblichkeit einer behaupteten Gütertrennung oder eines über das Vermögen des Ehemannes eröffneten Insolvenzverfahrens

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 LW 9/19) | Datum: 18.05.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten Keine Herstellung einer häuslichen Gemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 436/20 B ER) | Datum: 21.04.2020

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) Leistungen zur Sicherung des [...]

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 SO 3/08) | Datum: 29.10.2008

Vorinstanz: SG Köln, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SO 72/07 [...]

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