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Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung mehrerer Autos durch das Kind; Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern; Verletzung der Aufsichtspflicht wegen Spielenlassen der Kinder auf einem Spielplatz ohne Aufsicht für den Zeitraum von ca. 40 Minuten bis zu einer Stunde

BGH (VI ZR 51/08) | Datum: 24.03.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anweisung an das zuständige Büropersonal zum gesonderten und deutlich abgehobenen Vermerk des für den Beginn einer Berufungsfrist maßgeblichen Datums der Zustellung eines Urteils als Teil einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro; Anweisung an das zuständige Büropersonal zur zweifelsfreien Ermittlung des für den Beginn einer Berufungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils als Teil einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro

BGH (VIII ZB 12/10) | Datum: 22.06.2010

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

Berücksichtigung von bei in erster Instanz nicht feststehender Reparaturkosten durch das Berufungsgericht; Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes unter Berücksichtigung des ergänzenden Vortrags der Parteien zu diesem Wert; Nachholen der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Berufungsgericht

BGH (VI ZB 74/08) | Datum: 26.10.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

BGH (VI ZB 44/05) | Datum: 14.02.2006

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen angeblich fehlerhafter Betreuung bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von mindestens 55.000 EUR sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens

BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008

I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]

Pflicht zu Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts

BGH (VI ZB 19/05) | Datum: 13.09.2005

I. Die Beklagte ist vom Amtsgericht W. durch Versäumnisurteil unter Strafandrohung verurteilt worden es zu unterlassen, 'die Telekomliste, betr. Einzelanrufnachweisen des Klägers, in deren Besitz sich die Beklagte [...]

Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw

BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005

Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]

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